Pilnacek-U-Ausschuss

FPÖ will Gerichtsmedizinern Obduktionsfotos zeigen

Man ist sich des Öfteren uneinig im U-Ausschuss. Die FPÖ (links Fraktionsführer Christian Hafenecker) will zwei Gerichtsmedizinern Akteneinsicht gewähren. Die ÖVP mit Fraktionsführer Andreas Hanger hält davon wenig – und ist damit nicht alleine.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Man ist sich ja des Öfteren uneinig im U-Ausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek. Neuester Zankapfel: Die Ladung zweier Gerichtsmediziner, die als Privatgutachter in dem Fall involviert waren – wenn auch ohne Akteneinsicht. Dies will die FPÖ nun ändern und den Medizinern die klassifizierten Obduktionsfotos vorlegen. 

Die Woche im Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause steht im Fokus der Gerichtsmediziner. Am Mittwochvormittag wird zuerst noch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, befragt. Er war ein Vertrauter Pilnaceks gewesen, man hatte sich gut gekannt. Daher war Fuchs auch als befangen eigentlich nicht mit dem Fall betraut gewesen – dennoch taucht sein Name immer wieder in E-Mails auf, auch Akten wurden von ihm abgezeichnet. 

Dazu will ihn SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer befragen: „Er war nicht nur im Aktenverlauf involviert, sondern hat auch alles abgezeichnet. Da stellt sich die Frage, wieso dem Herrn Fuchs erst so spät aufgefallen ist, dass er nicht nur anscheinsbefangen, sondern total befangen ist.“ 

Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, Leiter der OStA Wien, wird im Untersuchungsausschuss befragt (Archivbild).(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

NEOS boykottieren Befragung der Gerichtsmediziner
NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke beruft sich auf die Erkenntnisse des Berichts von Jurist Martin Kreutner und seiner Kommission, die bilanzierte, dass es sehr wohl Hinweise auf eine „Zwei-Klassen-Justiz“ und unsachliche Einflussnahme gegeben habe: „Damit wollen wir Fuchs heute konfrontieren.“ Ganz anders sehen die NEOS allerdings die Ladung der Gerichtsmediziner, sie werden die Befragung der Privatgutachter Stefano Longato und Michael Tsokos sogar boykottieren.

Die von Ex-Politiker Peter Pilz beauftragten Privatgutachter könnten keinen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten, betonte Wotschke: „Wir sind kein True-Crime-Podcast, wir untersuchen, wie Behörden arbeiten.“ Man halte den Untersuchungsgegenstand für „richtig und wichtig, weil wir schon bei Covid gesehen haben, was passiert, wenn Verschwörungstheorien im Raum stehen und Missstände nicht aufgezeigt werden. Wir kritisieren allerdings, dass die beiden Gerichtsmediziner keine Wahrnehmung dazu haben, wie die Behörden gearbeitet haben. Daher haben wir keinen Bedarf und das, was dann offenbleibt, ist, dass man Verschwörungstheorien bedient, wenn Fremdverschulden ohnedies bereits ausgeschlossen wurde.“ Kai Jan Krainer meinte, dass man zumindest eine Einordnung der Mediziner erwarten könne, „ob bei diesem Fall alles normal gelaufen ist“. 

Geheime Sitzung im „Bunker“?
Ganz anders sieht das die FPÖ, die den beiden Privatgutachtern, denen ursprünglich Akteneinsicht verwehrt worden war, möglicherweise sogar in einer geheimen Sitzung unter Ausschluss der (Medien-)Öffentlichkeit die klassifizierten Fotos der Obduktion vorlegen will: „In einem ordentlichen Ermittlungsverfahren haben die Meinungen und Bewertungen von Privatgutachtern sehr wohl einen Wert. Hier war die Suizidthese wie ein Monolith, man wollte davon gar nicht abrücken“, so FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger in morgendlichen Eingangsstatement. 

Die Klassifizierung von Akten im Parlament.(Bild: Parlamentsdirektion/Jeremy Okorn)

Für die Vorlage von Akten der Stufe 3 – dazu gehören besagte Aufnahmen – müsste die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einen abhörsicheren Saal, unter Parlamentariern scherzhaft als „Bunker“ bezeichnet, verlegt werden. 

ÖVP: „Erkenntnisgewinn verschwindend gering“
Die ÖVP betonte hingegen, dass man eigentlich keinen Erkenntnisgewinn erwarte. Abgeordneter Jakob Grüner erläuterte, dass man diese Woche dorthin zurückkehrt, „wo wir schon einmal waren, nämlich nach Rossatz und wir wissen nach einem halben Jahr Befragung, dass es keinen Hinweis auf Fremdverschulden gab und dennoch gehen wir wieder zurück“. Die zwei geladenen Gerichtsmediziner hätten nicht einmal Akteneinsicht gehabt.

„Ich halte das Ganze für eine ganz große parteipolitische Spielwiese auf Kosten der Steuerzahler und wir missbrauchen das Untersuchungsinstrument“, so Grüner: „Wir können nicht das liefern, wofür wir zuständig sind. Die Vorgangsweise möchte ich hinterfragen.“