Beugestrafen beantragt

Ibiza-U-Ausschuss: Letzte Tagung ohne Befragung

Der Ibiza-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der Ibiza-U-Ausschuss absolviert am Donnerstag seine letzte Tagung. Diese wird sich eher ungewöhnlich gestalten, wird doch voraussichtlich keine der geladenen Auskunftspersonen erscheinen. Dennoch treten die Abgeordneten zusammen, um etwa die absehbare Abwesenheit des ehemaligen ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid festzustellen. Außerdem sollen noch einmal Beugestrafen beantragt werden - obwohl keine Sitzung mehr stattfinden wird. 

Bereits am Dienstag hatte es geheißen, dass alle fünf geladenen Auskunftspersonen abgesagt hätten - darunter etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Befragung zuerst wegen eines Bootsunfalls verschoben hatte. Nun sei er aus gesundheitlichen Gründen verhindert, gab er an.

Ibiza-U-Ausschuss: Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab an, aus gesundheitlichen Gründen verhindert zu sein.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Auch Wolf und Schütz sagten ab
Auch der geladene Investor Siegfried Wolf wird nicht kommen, ebenso wenig C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Beamtin aus dem Justizministerium.

Siegfried Wolf

(Bild: APA/Hans Punz)

Auch Alexander Schütz sagte dem Ausschuss ab

(Bild: C-Quadrat)

Zwar wollte etwa die SPÖ noch Ladungen verschicken, aufgrund der Kurzfristigkeit war aber auch dieses Unterfangen aussichtslos. Aufgrund der Geschäftsordnung kann der Ausschusstag aber nicht einfach abgesagt werden. Und so tritt der Ibiza-Untersuchungsausschuss um 12.30 Uhr zusammen, um die Abwesenheit der für diesen Zeitpunkt geladenen Auskunftspersonen formal festzustellen, auch Statements an die Medien sind geplant. Dasselbe Prozedere findet nochmals um 16.30 statt.

Zweite Beugestrafe kann bis zu 10.000 Euro betragen
Auch Beugestrafen werden beantragt, ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss können die Fraktionen aber mangels einer weiteren Sitzung gar nicht erst damit erzwingen. Betroffen sind alle Geladenen außer Strache, der ein ärztliches Attest vorgewiesen hat. Der Rest hat laut Opposition keine ausreichende Begründung geliefert. Gegen manche Auskunftspersonen laufen bereits Verfahren wegen ihres Nicht-Erscheinens beim ersten Termin. Eine zweite Beugestrafe kann bis zu 10.000 Euro betragen.

Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.

Sondersitzung des Nationalrats am Montag
Unterdessen findet am kommenden Montag eine Sondersitzung des Nationalrats statt. SPÖ und FPÖ wollen dort die ihrer Meinung nach unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den U-Ausschuss thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bzw. ein Dringlicher Antrag. Die Debatte beginnt um 12 Uhr.