VdB meldet Vollzug

Blümel: Exekution abgeschlossen, Daten geliefert

Die zuständige Richterin am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, Lehren aus dem Vorgang zu ziehen.

Der Bundespräsident dankt der zuständigen Richterin und dem Präsidenten des Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, sowie allen Mitwirkenden für die zügige Erledigung. Damit sei die vom VfGH beauftragte Exekution abgeschlossen, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

Hat eine fast fertige Steuerreform vor sich: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Rechtlich eigenartiger Vorgang“
Auch Blümel selbst bestätigte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Abwicklung der Causa. „Damit endet nicht nur ein langwieriger, sondern auch ein rechtlich einzigartiger Vorgang“, meinte er dazu. Der Prozess der Abwicklung sei im Ressort über Jahre etabliert und nicht neu gewesen. Insgesamt habe man 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform an den Untersuchungsausschuss geliefert.

Lange Vorgeschichte
Ausgangspunkt war ein Erkenntnis des VfGH vom 3. März, in dem er dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben hatte und Blümel (ÖVP) aufforderte, u.a. die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger, ÖBAG-Chef Thomas Schmid

(Bild: Krone KREATIV, APA/Hans Punz, APA/Robert Jäger)

Opposition beantragte Exekution
Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Der VfGH folgte diesem Begehren und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Dazu kam es vorerst nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung.

Aus Sicht der Opposition war diese Lieferung allerdings unvollständig und mangelhaft, weswegen sich die Opposition neuerlich an das Staatsoberhaupt wandte und Van der Bellen das Straflandesgericht Wien mit der „Durchsetzung“ des ursprünglichen VfGH-Erkenntnisses befasste.

Hanger: „Opposition soll sich entschuldigen“ 
Blümel bedankte sich am Freitag auch beim Bundespräsidenten für dessen umsichtiges Vorgehen, ebenso der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger. Dieser forderte die Opposition gleich ein weiteres Mal auf, sich nicht nur bei den Mitarbeitern des Finanzressorts zu entschuldigen, denen man Fehlverhalten vorgeworfen habe. Auch bei Blümel selbst sollte dies getan werden. Abermals sprach Hanger von versuchten Skandalisierungen vor allem der SPÖ und der NEOS und sieht ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument beschädigt.

Andreas Hanger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Krainer fordert Rücktritt Blümels
Eine Entschuldigung kam von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nicht. Stattdessen warf er dem Finanzminister vor, die Schuld auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schieben. „Blümel hat es versucht zu verklausulieren, aber der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten nicht geliefert hat. Nach so einem Eingeständnis bleibt Blümel noch der sofortige Rücktritt“, meinte er noch.