„Schlechtes Timing“
Trump empört: Senat für Ende der Angriffe auf Iran
Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen den Iran gebilligt. US-Präsident Donald Trump zeigt sich empört.
Der Senat stimmte mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Das Votum hat keine Gesetzeskraft, gilt aber als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress – auch unter Trumps Republikanern – gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.
„Ich habe den Iran in den Seilen“
In Anspielung auf einen Boxkampf schrieb der US-Präsident dazu in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe den Iran also in den Seilen, kurz vor dem K.o. ... und der US-Senat beschließt eine schlecht getimte und bedeutungslose Abstimmung.“ Dies habe seine Aufgabe erschwert. „Aber ich werde sie auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen – denn ich bringe die Dinge immer zu Ende!“, fügte Trump hinzu.
Vier Republikaner stimmten mit Demokraten
Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit fast allen Demokraten für die Vorlage. Mehrere Republikaner hatten zuvor Kritik am jüngst zwischen Washington und Teheran geschlossenen Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs geäußert. Sie bemängelten etwa vorgesehene Sanktionserleichterungen und milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau des Irans.
Die Demokraten werfen Trump vor, den Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen zu haben. Laut Verfassung habe allein das Parlament das Recht, einen Krieg zu erklären. Gegner halten die Vorlage hingegen für rechtlich wirkungslos und argumentieren, die aktiven Kampfhandlungen seien seit der Waffenruhe ohnehin weitgehend beendet.
Botschaft an das Weiße Haus
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, der Kongress habe sich gegen einen „kostspieligen, unnötigen und verheerenden Krieg“ gestellt. Sein Parteikollege Gregory Meeks, Initiator der Resolution im Repräsentantenhaus, sprach von einer klaren Botschaft an das Weiße Haus. Der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt.
Republikaner warnten dagegen vor negativen Folgen für die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Jim Risch, sagte, die Resolution könne die Iraner dazu bewegen, die Gespräche abzubrechen. Trump hatte die Abstimmung schon vor Wochen als „unpatriotisch“ verurteilt und den Kongressmitgliedern vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
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