Druck in Myanmar

Provider müssen Abhör-Technologie installieren

(Bild: AFP)

Ausländische und einheimische Führungskräfte großer Telekommunikationsfirmen in Myanmar dürfen das Land nicht mehr ohne Genehmigung verlassen. Dies sei den Unternehmen in einer vertraulichen Anordnung des Post- und Telekommunikationsministeriums (PTD) Myanmars Mitte Juni mitgeteilt worden, berichtet eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Eine Woche später hätten die Unternehmen einen zweiten Brief erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie bis diesen Montag Zeit hätten, eine bereits zuvor verlangte Abhörtechnologie einzurichten. Damit könnten die Behörden der Militärregierung Anrufe, Nachrichten und den Internetgebrauch der Benutzer ausspionieren und ihre Aufenthaltsorte nachverfolgen, sagte die Person.

Reuters lagen die Anordnungen nicht vor. Drei weitere Personen aus der Telekommunikationsbranche, die ebenfalls anonym bleiben wollten, sagten der Nachrichtenagentur, die Behörden hätten den Druck auf die Firmen wegen der Abhörtechnologie erhöht. Sie lehnten es aber ab, dies näher zu erläutern. Zwei Personen gaben an, die Unternehmen seien wiederholt von Mitgliedern der Militärbehörden gewarnt worden, nicht öffentlich oder mit den Medien über das Abhören zu sprechen.

Die Militärregierung hat sich trotz mehrerer Anfragen von Reuters bisher nicht dazu geäußert. Das Militär hatte bereits kurz nach der Machtergreifung in Myanmar angekündigt, ein Gesetz zur Cybersicherheit verabschieden zu wollen, das Telekommunikationsanbieter verpflichte, auf Anfrage Daten zur Verfügung zu stellen und jegliche Inhalte zu entfernen oder zu blockieren, die als störend für Einheit, Stabilisierung und Frieden angesehen würden.

Die Militärregierung änderte die Datenschutzgesetze des Landes, um den Sicherheitskräften das Abhören von Kommunikation zu ermöglichen.

Spionagesoftware installiert
Schon Monate vor dem Putsch am 1. Februar hatte das Militär in Myanmar Telekommunikations- und Internetprovider angewiesen, Spionagesoftware zu installieren, die es der Armee erlaubt, die Kommunikation der Bürger abzuhören. Reuters war es bisher nicht möglich festzustellen, wie breit die Überwachungstechnologie bereits installiert und eingesetzt worden ist, aber vier verschiedene Personen sagten, die norwegische Telenor ASA und Qatar‘s Ooredoo QPSC seien den Anordnungen noch nicht vollständig nachgekommen.

Die beiden Telekommunikationsunternehmen haben sich bisher noch nicht dazu geäußert. Telenor hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, das Unternehmen überdenke seine Zukunft auf dem rasch wachsenden Telekommunikationsmarkt in Myanmar.