Testbetrieb rechtens

Tesla-Fabrik: Gerichtsschlappe für Umweltverbände

(Bild: AFP)

Die deutschen Naturschutzverbände Grüne Liga und NABU sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik bei Grünheide nahe Berlin gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag ab, wie es am Dienstag mitteilte.

Bei dieser Vorabzulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.

Es handle sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium erklärt. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsamer Stoffe eingesetzt, hieß es. Deshalb stünden die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.

Laut Gericht keine Gefahren durch Testbetrieb zu erwarten
Das sah das Gericht genauso. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten, führte das Gericht in seiner Begründung aus. Der Umfang der Zulassung durch das Landesamt für Umwelt umfasse lediglich die kurzzeitige Inbetriebnahme einzelner Anlagenteile zu Testzwecken und gerade keine regulären betrieblichen Tätigkeiten.

Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, sei im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten.

Gegen den Beschluss können die Naturschützer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Das US-Unternehmen Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Autos der kompakten Reihen Model 3 und Model Y herstellen. Für den Bau fehlt die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.