Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf die lange geplante Reform der Sozialhilfe verständigt. Sie nimmt vor allem Großfamilien ins Visier. Etwa 2100 kinderreiche Bezieher – vor allem jene in Wien – müssen sich nun auf neue Beiträge einstellen.
Die Reform zielt insbesondere darauf ab, dass umstrittene Fälle wie der einer syrischen Familie in Wien, die 9000 Euro netto im Monat erhalten hat, in Zukunft nicht mehr vorkommen können.
Die „Krone“ deckte den Fall im vergangenen Jahr auf. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) rechnete jüngst vor, dass die elfköpfige Familie ab 2027 mit 2000 Euro weniger haushalten müsse.
2100 Großfamilien von Kürzungen betroffen
Wie Zahlen der Statistik Austria zeigen, gab es zuletzt (2024) 1726 Paare und 384 Alleinerzieher mit fünf oder mehr minderjährigen Kindern, die Sozialhilfe beziehen. Also etwa 2100 Großfamilien, die auf Zahlungen angewiesen sind. Insgesamt gibt es hierzulande 8915 Familien mit fünf oder mehr Kindern.
Die Neuregelung nannte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine „Vereinheitlichung mit einer gewissen Flexibilität“. Gleichzeitig bezifferte er seine Erwartungen an Einsparungen durch die Reform konkret: Er erwartet, dass die Reform für das Budget über 200 Millionen Euro bringen werde.
Bundesweit einheitlich werden mit der Novelle die Sätze für das erstgeborene Kind sowie für alle Kinder ab dem fünften Kind sein. Dazwischen (für Kind 2 bis 4) kommt die „Flexibilität“ zum Tragen. Hier bleibt den Ländern Spielraum bei der Höhe der Sätze, die sich bei der Untergrenze an den bisherigen geringsten Sätzen in Ober- und Niederösterreich orientieren und einer Obergrenze, die „deutlich“ unter den bisherigen Wiener Sätzen liege.

Großteil sind laut Statistik Ausländer
Dabei zeigen die Zahlen auch deutlich: Die Eltern in Großfamilien sind häufiger nicht in Österreich geboren. Sind die Zahlen bei vier Kindern noch recht ähnlich, geht die Schere bei Familien mit noch mehr Kindern weiter auseinander. Ein Beispiel: Bereits bei sechs Kindern sind in 1297 Fällen die Eltern Ausländer, lediglich in 437 Fällen ist zumindest ein Elternteil in Österreich geboren.
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat nach vielen Monaten Verhandlungen am vergangenen Donnerstag ihre Pläne für die neue Gesetzesnovelle vorgestellt. Diese sieht neben dem Fokus auf Großfamilien auch strengere Regeln für Erwerbsfähige vor – wobei vor allem die Integration sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen. Beim Grundbetrag der Sozialhilfe gelten Fix- statt Maximalbeträge, Alleinstehende kommen demnach auf 1230 Euro netto. Teils Verbesserungen soll es bei Behinderung geben.
Nicht begeistert von der angekündigten Reform zeigten sich zahlreiche NGOs. Caritas und Volkshilfe etwa befürchten, dass sich dadurch Kinderarmut noch verschärfen könnte.
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