Bandion-Ortner stellt baldige Einigung in Aussicht

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat eine baldige Einigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich in Aussicht gestellt. Nach einem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Finnland und Slowenien im nordfinnischen Kuusamo am Samstag sagte die Ministerin, sie erwarte einen diesbezüglichen Entwurf der Regierung "in einem der nächsten Ministerräte" noch diese oder in der darauffolgenden Woche.

Die Justizministerin betonte die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der Richtlinie. Im Hinblick auf die Dauer der geplanten Verbindungsdatenspeicherung gibt es offenbar bereits Übereinstimmung mit der für die Richtlinie in erster Linie zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures von der SPÖ.

Deren Standpunkt, wonach die Verbindungsdaten in Österreich nicht länger als das in der EU-Richtlinie als Mindestmaß genannte halbe Jahr lang gespeichert werden sollten, könne sie akzeptieren. "Ich bin damit einverstanden" so Bures.

Für ihr Ressort sei es vor allem wichtig, dass die Umsetzung schnell erfolge, damit der bisherige Zugriff der Justiz auf gespeicherte Verbindungsdaten im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung nicht verschlechtert werde.