Kampfmodus aktiviert

SPÖ vor dem 1. Mai: „Menschen sind Regierung egal“

30.04.2021 13:00

Der 1. Mai ist traditionell ein Heimspiel für die SPÖ. Wegen der Corona-Krise müssen allerdings auch heuer viele Kundgebungen der Sozialdemokraten am „Tag der Arbeit“ abgesagt werden. Dennoch bringen sich einige Parteivertreter bereits in Stellung und haben am Vortag des 1. Mai mit Kampfparolen Richtung türkis-grüne Bundesregierung aufhorchen lassen. „Die SPÖ hat die richtigen Rezepte gegen Rekordarbeitslosigkeit, die türkis-grüne Bundesregierung nur Ankündigungen. Ihr sind die Menschen offensichtlich egal“, kritisierte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und spielte dabei auf die drohende Schließung des MAN-Werks in Steyr an.

Auch der sozialdemokratische Gewerkschafter Rainer Wimmer übte am Freitag scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“.

„Arbeitslosengeld noch immer nicht erhöht“
Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der Corona-Tausender nicht umgesetzt. Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zu lange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Für Deutsch produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

Doskozil fordert Umsetzung des 1700-Euro-Mindestlohns
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil propagierte einmal mehr seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung des Mindestlohns von 1700 Euro netto, wie er im Burgenland im Land und in landesnahen Betrieben eingeführt wurde. Die Corona-Krise habe erneut gezeigt, dass es einen derartigen Mindestlohn brauche. „Es reicht nicht, denjenigen, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben, zu applaudieren - sie brauchen vor allem Einkommen, von denen sie angemessen leben können“, betonte Doskozil, der sich bei den Krisenhelferinnen und -helfern bedankte: „Solidarität ist im Burgenland kein Lippenbekenntnis.“

AK-Chefin: „Arbeitslosigkeit besorgniserregend“
Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist die hohe Arbeitslosigkeit „besorgniserregend“. Als Therapie dagegen helfe nur „investieren, investieren, investieren“. Bedarf an Arbeitskräften gebe es genug, etwa in der Pflege. Bis 2030 werden dort mehr als 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, so Anderl. Auch in der Bildung brauche es einen „massiven Investitionsschub“. Der von der Regierung präsentierten Aktion „Sprungbrett“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit begegnet Anderl mit Skepsis. Die Aktion sei kein Einstieg in eine wirkungsvolle Jobgarantie, wie die AK das mit der „Chance 45“ vorgeschlagen habe. Fraglich sei auch, ob dafür neues Geld zur Verfügung stehen werde.

Schieder fordert „sozialen Neustart“
Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner forderten anlässlich des 1. Mai einen sozialen Neustart. Dafür müssten auch große Vermögen und Konzerne ihren Beitrag leisten. Etwa brauche es einen europaweiten Mindestlohn, eine nachhaltige Joboffensive und eine Millionärsabgabe.

SPÖ macht in Steyr mobil
Die SPÖ macht das von der Schließung bedrohte MAN-Werk in Steyr rund um den 1. Mai zu ihrem Aufmarschgebiet. Am Samstag hält die Landespartei als einzige in Österreich eine - allerdings hybride - Präsenzveranstaltung vor den Werkstoren ab. Bereits am Mittwoch besuchte Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner das Werk und forderte einen MAN-Gipfel mit allen Beteiligten, um eine „gemeinsame, zukunftsfähige Lösung“ zur Rettung der 2365 Arbeitsplätze zu finden.

Wiener SPÖ hält virtuelle Kundgebung ab
Nachdem die Mai-Feierlichkeiten bereits im Vorjahr der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen sind, muss die Wiener SPÖ auch heuer wieder ausweichen - in den virtuellen Raum. Der traditionelle Sternmarsch zum Rathausplatz mit anschließender Abschlusskundgebung entfällt. Stattdessen wird es eine Reihe von Programmpunkten in sozialen Netzwerken und im Stream geben.

FPÖ plant am 1. Mai auch keine virtuellen Veranstaltungen
Keine Veranstaltungen - auch nicht im Netz - plant heuer die FPÖ. Ganz auf Botschaften zum „Tag der Arbeit“ wird allerdings nicht verzichtet. Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl werden sich jeweils via Social Media an die Österreicher wenden. Die NEOS planen einen Event zum „Tag der Bildung“, wie sie den 1. Mai nennen.