A1, Magenta, Drei

Tariferhöhungen: BWB geht Hinweisen nach

23.02.2021 12:20

Dass die drei großen heimischen Mobilfunkanbieter A1, Magenta und Drei im März gleichzeitig die Preise für ihre Tarife erhöhen, hat zuletzt für Aufregung gesorgt, reicht aber alleine noch nicht, um vertiefte Untersuchungen zu starten, sind sich Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer der Regulierungsbehörde RTR, sowie Theo Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, einig. Letzterer verweist aber auf teils anonyme Hinweise, die sich seine Behörde nun im Detail ansehen will.

„Nur weil es zeitgleich ähnliche Aktionen gibt, kann man nicht gleich etwas unterstellen“, sagte Steinmaurer im „Morgenjounal“. Die RTR werde sich die Hintergründe genauer anschauen und dabei insbesondere darauf achten, wie es den kleinen alternativen Anbietern wie HOT oder spusu geht, die zusammen etwa zwölf Prozent Marktanteil haben und die Netze der großen Anbieter A1 Telekom Austria, Magenta und Drei nutzen. Die verpflichtende Öffnung der Netze für diese virtuellen Mobilfunker läuft Ende nächsten Jahres aus, der Erhalt der Konkurrenz ist aber wichtig für die Angebots- und Preisvielfalt. Es gelte jetzt darauf zu schauen, dass es nicht in drei bis fünf Jahren vorbei ist mit günstigen Tarifen.

„Hinweise und Beschwerden“ bei Bundeswettbewerbsbehörde
Auch für Thanner, Chef der Wettbewerbsbehörde BWB, stellt die gleichzeitige Preiserhöhung der drei großen Telekomfirmen zwar „eine schiefe und schräge Optik“ dar, ist aber alleine noch nicht ausreichend für einen Anfangsverdacht, der Ermittlungsschritte rechtfertigen würde. Allerdings habe die BWB „seit gestern durchaus einige Hinweise und Beschwerden bekommen“. Insbesondere über die Whistleblower-Hotline habe es „eine ganze Reihe von Hinweisen“ gegeben, diesen werde die BWB nun rasch nachgehen, so Thanner im „Morgenjournal“. Sollten die neuen Erkenntnisse zu einem Anfangsverdacht führen, dann könne die Behörde ermitteln.

Runder Tisch geplant
Auch Thanner verweist auf den starken Wettbewerb durch die alternativen Anbieter und kündigte an, die RTR und die BWB würden gemeinsam alle Telekomunternehmen zu einem runden Tisch einladen, um vor dem Ende des kommenden Jahres „Lösungen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten“ zu finden und den Wettbewerb zu erhalten.

Der Regulierungsbehörde kommt, wie der BWB, eine besondere Rolle in der Marktregulierung zu - mit entsprechenden politischen Wünschen, wie sich beim „Grasser-Prozess“ zeigte. Dort plauderte der Lobbyist Peter Hochegger aus dem Nähkästchen, wie der Marktführer Telekom Austria gegen den ihm unliebsamen Chef der Regulierungsbehörde Heinrich Otruba lobbyierte, der dann im Oktober 2002 durch den Unternehmensberater Georg Serentschy ersetzt wurde.

Hohe Kosten für 5G-Ausbau
Die drei Netzbetreiber A1, Magenta und Drei rollen derzeit ihr 5G-Netz aus, wofür sie bestimmte Versorgungsauflagen für weniger dicht besiedelte Gebiete erfüllen müssen. Dazu haben sie sich bei der letzten Frequenzversteigerung des Bundes verpflichtet. Zuletzt gab es aber Kritik der Betreiber daran, dass ihnen die Rahmenbedingungen fehlen würden, um diese Verpflichtungen umzusetzen. Klarheit erhoffen sie sich vom neuen Telekomgesetz, das im Frühsommer des heurigen Jahres kommen soll und laut EU-Vorgabe schon bis Jahresende 2020 umgesetzt hätte werden müssen.

Zeitpunkt für Preiserhöhungen laut SPÖ „unverantwortlich gewählt“
Die SPÖ sieht jedenfalls Handlungsbedarf. Deren Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits betonte, dass eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Sinne der Konsumenten dringend notwendig ist. „Einseitige Vertragsänderungen ohne Einverständnis der KonsumentInnen dürfen in Zukunft nicht mehr möglich sein“, so Drobits. Und er nimmt auch die Netzbetreiber in der Pflicht: „Angesichts der Tatsache, dass aktuell immer mehr Menschen mit immer weniger Geld auskommen müssen, ist der Zeitpunkt der Preiserhöhung der Mobilfunker geradezu unverantwortlich gewählt.“