07.12.2020 08:19 |

Keine Einigung

TikTok in USA trotz abgelaufener Frist noch online

Auch nach Ablauf einer Frist ist die chinesische Videoplattform TikTok in den Vereinigten Staaten weiterhin zugänglich. Insidern zufolge konnten sich die Unterhändler der US-Regierung und der TikTok-Mutterkonzern Bytedance bis Freitag Mitternacht nicht auf eine Veräußerung des US-Zweigs der beliebten App an ein US-Unternehmen einigen. Die Gespräche sollen aber weitergehen.

Die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump stuft TikTok als „nationales Sicherheitsrisiko“ ein und will dem chinesischen Mutterkonzern die Kontrolle über den US-Zweig der App entziehen. Bytedance hatte bis Freitag um Mitternacht Zeit, einen Verkauf des US-Zweigs von TikTok an ein Unternehmen aus den USA in die Wege zu leiten. Das US-Komitee für Ausländische Investitionen hatte eine entsprechende Frist mehrmals verlängert - zuletzt eben bis zum 4. Dezember. Aber auch am Wochenende konnten die rund hundert Millionen US-Nutzer die Video-App weiterhin nutzen.

Die Gespräche über die Vollendung der Veräußerung von TikTok und „weiteren Schritten, die zur Lösung der durch den Vorgang entstehenden nationalen Sicherheitsrisiken nötig“ seien, liefen weiter, erklärte ein Sprecher des US-Finanzministeriums, dem das US-Komitee für Ausländische Investitionen untersteht. Dies stehe im Einklang mit der Verordnung des Präsidenten vom 14. August, erklärte der Sprecher weiter. TikTok wollte sich zunächst nicht zum Verlauf der Gespräche äußern.

Trump hatte mit dem Dekret vom August versucht, einen Verkauf des US-Zweigs von TikTok zu erzwingen. Verhandelt wird seither über die Veräußerung an den kalifornischen Softwarekonzern Oracle und den Einzelhandelsriesen Walmart. Das Weiße Haus verdächtigt Bytedance, TikTok für Spionage zu nutzen und Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Das Unternehmen bestreitet dies.

Trump vor Gericht mehrfach abgeblitzt
Ein geplantes Verbot von TikTok setzte die Regierung vor rund drei Wochen aus, nachdem eine US-Bundesrichterin eine einstweilige Verfügung gegen ein entsprechendes Präsidialdekret von Trump erlassen hatte. Es war bereits die zweite juristische Niederlage Trumps bei seinem Vorgehen gegen TikTok. Schon im September hatte ein Gericht die von der Regierung geplante Entfernung von TikTok aus App-Stores blockiert.

In beiden der vorläufigen Urteile hieß es, Kläger hätten gute Chancen, Trump vor Gericht eine Kompetenzüberschreitung im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen TikTok nachzuweisen. Die Gerichte stuften TikTok zudem als gleichermaßen vor staatlichen Zugriffen schützenswert ein wie Nachrichtendienste, Filme und Fotografien.

Der Streit über Tiktok ist Teil des Konflikts zwischen China und den USA, der in der Amtszeit von Trump an Schärfe gewonnen hat. Beide Seiten befinden sich in einem Handelsstreit, hinzu kommen diplomatische Spannungen und gegenseitige Spionage-Vorwürfe. Am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Einstellung von fünf von Peking finanzierten Austauschprogrammen bekannt gegeben, die er als „Propaganda-Werkzeuge“ Chinas bezeichnete.

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