„Ist der Todesstoß“

Taxler laufen Sturm gegen neues Fahrdienst-Gesetz

19.11.2020 13:37

Nach der bereits erfolgten Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes kommt es mit Jahresbeginn 2021 zu weiteren Änderungen. Es geht etwa „um eine flexiblere Preisgestaltung bei vorbestellten Fahrten“, teilte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit. Die jeweiligen Vorteile, die Taxler gegenüber Mietwagenfirmen wie Uber hatten - und umgekehrt -, werden weiter harmonisiert. Vor allem sollen die Fahrgäste einen besseren Preis-Überblick haben. Die Taxler selbst sind derweil alles andere als glücklich mit der neuen Regelung, sehen darin den Todesstoß für ihre ganze Branche.

Fahrgäste können künftig - nach dem entsprechenden Parlamentsbeschluss - Fahrten und Kosten teilen. Die Preisgestaltung bei bestellten Fahrten sollen flexibler und kundenfreundlicher werden hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Ministerium will „schädlichen Preiskampf“ verhindern
Es handelt sich um einen Handlungsrahmen für die Bundesländer. Sie können bei bestellten Fahrten Ober- und Untergrenzen beim Preis fixieren. „Damit wird einerseits ein schädlicher Preiskampf verhindert und andererseits wissen die Fahrgäste vorab, wie viel ihre Fahrt kosten wird. Außerdem können sich in Zukunft Fahrgäste die Fahrt teilen - und das unabhängig vom Abhol- und Zielort des jeweiligen Fahrgastes“, hieß es seitens des Ministeriums. Damit werde auch auf die Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde an den 2019 beschlossenen Regelungen eingegangen, wurde betont.

Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.

Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer

Den Taxlern treibt das neue Gesetz die Zornesröte ins Gesicht. „Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer. Die Ministerratsvorlage zum Gesetz soll am 4. Dezember im Verkehrsausschuss des Parlaments behandelt werden, sollte es keine Änderungen geben, stellt Leitner Protestmaßnahmen in den Raum.

„Dann gibt es kein Taxigewerbe mehr“
Was ihn so ärgert? „Dass es dann das Taxigewerbe nicht mehr gibt“ - sondern nur noch Taxler, die vom Standplatz aus und mit Taxameter arbeiten, oder Taxifahrer, die von Online-Vermittlungsdiensten (von den großen Taxibetreibern bis hin zu Uber) ihre Aufträge erhalten und ohne Taxameter fahren. Wodurch Taxifahrer mit Taxameter von Vermittler-Aufträgen ausgeschlossen wären, da sie das Messgerät, sobald es verbaut und geeicht ist, auch einsetzen müssen - dies aber nicht der Tarifstruktur der Vermittler entspreche.

Das Gesetz würde die Taxibranche noch schlimmer treffen als die Corona-Pandemie - und hier seien schon die Auswirkungen gewaltig. Auf 20 bis 30 Prozent sei das Geschäft eingebrochen, vor allem das nicht mehr vorhandene Nachtleben fehle.

Kritiker sehen Uber durch Gesetz bevorteilt
Markus Freund, Obmann der Tiroler Taxiinnung, sieht in dem gestern im Ministerrat beschlossenen Antrag eine Unterstützung des US-Onlineanbieters Uber „der kein einziges Fahrzeug besitzt und keinen einzigen Lenker beschäftigt, sondern sich bestehender Unternehmen bedient“. Diese würden den Kostendruck oftmals an ihre Beschäftigten weitergeben. „Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden“, so Freund.

Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Fahrer im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet.

Karl Delfs, Gewerkschaft vida

Unterstützung kommt von den Sozialpartnern. „Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Fahrer im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße von der Gewerkschaft vida. Die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen sei völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert worden. „Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr“, ärgert sich Delfs.

Heftige Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück“, so AK-Expertin Sylvia Leodolter zur gestern im Ministerrat beschlossenen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.