"Intensiv befassen"

Justiz fordert Internetsperren gegen Kinderpornos

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sich am Freitag "froh" über die weitgehend erzielte Einigung der EU-Justizminister auf europaweit strengere Strafen gegen sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie gezeigt. "Gerade in diesem Bereich muss man sich beeilen", sagte die Ministerin am Freitag. Nun müsse sich die EU mit dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Internetseiten "intensiv befassen", verlangte Bandion-Ortner.

Die Justizministerin plädiert dafür, dass Websites mit kinderpornografischen Inhalten in der EU gelöscht werden. Sollte der Server im Ausland stehen und dies nicht möglich sein, sollte die Seite gesperrt werden. Es gebe technische Möglichkeiten zur Filterung, sagte Bandion-Ortner auf Fragen nach der Verantwortung von Providern. In der Schweiz funktioniere dies "schon seit Jahren sang-und klanglos", erläuterte die Ministerin.

In Hinblick auf die vor allem in Deutschland geäußerten Internet-Zensurbedenken betonte sie, "dass es in diesem Bereich keine Denkverbote geben darf". Zensur und Meinungsfreiheit dürften nicht im selben Satz mit Kinderpornografie verwendet werden. Gespräche über die Kontrolle von Servern bei der Bekämpfung von Kinderpornografie müsse die EU auch mit Drittstaaten führen.

Neu für Österreich sei der Straftatbestand des "Grooming" - die Kontaktaufnahme zu Kindern über das Internet mit einer Mindesthöchststrafe von einem Jahr - und die wissentliche Teilnahme an der sexuellen Darbietung von Kindern. Hier versprach Bandion-Ortner eine schnelle Umsetzung. Sie rechnet mit einer vollständigen Einigung der EU-Staaten auf das gesamte Strafrechtspaket im Dezember.