Erstes Land der Welt

Schweiz entscheidet über Einwohnerobergrenze

Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Personen gewachsen.(Bild: stock.adobe.com)

Als erstes Land weltweit stimmt die Schweiz am Sonntag über die Einführung einer strikten Einwohnerobergrenze ab. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt vor, die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln. 

Die starke Zuwanderung hat die Schweizer Wirtschaft angekurbelt, zugleich aber Züge, Straßen und den Wohnungsmarkt stark belastet. Die SVP will die Einwanderung deshalb begrenzen. Regierung, Parlament und fast alle Parteien lehnen den Vorschlag ab. Justizminister Beat Jans warnt vor einem „Brexit-Moment der Schweiz“.

„Dichtestress, Menschen überfordert“
„Wir sind nicht gegen Einwanderung, sie muss jedoch maßvoll und kontrolliert sein, damit wir die richtigen Menschen ins Land holen“, sagte SVP-Abgeordneter Thomas Matter. Migrationsexperte Patrick Leisibach sieht als Hauptgrund für die Zustimmung den „Dichtestress“: „Die Menschen empfinden das Wachstum als zu schnell und die Infrastruktur als überfordert. Straßen, Züge und der Wohnungsmarkt stehen unter Druck.“

Mehr als ein Viertel der Schweizer Bevölkerung sind Ausländer. Die Schweiz lockt mit hohen Löhnen, auch wenn die Lebenshaltungskosten enorm sind. Ökonomen sehen Zuwanderung als wichtigen Wachstumstreiber.

Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug
Der SVP-Vorschlag sieht ab 9,5 Millionen Einwohnern Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug vor. Bei mehr als zehn Millionen müsste die Schweiz später das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Die Regierung warnt vor Milliardenschäden, Firmen vor Abwanderung und Jans vor Folgen für das Gesundheitswesen: „Diese Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden“.