Akuter Reformbedarf

Anwalt warnt die Politik: „Das sprengt das System“

StrafverteidigerInnen-Präsident Philipp Wolm(Bild: Krone KREATIV/VÖStV, Wolfgang Weber)

Promis wie RAF Camora waren unter seinen mittlerweile mehr als 1000 Klienten. Anwalt Philipp Wolm, Präsident der Österreichischen StrafverteidigerInnen, warnt im Interview mit der „Krone“ vor zu vielen Jugendlichen in Haft, spricht über überfüllte Gefängnisse, Personalmangel und Gesetzeslücken, die rasch geschlossen werden müssen.

Zwischen Treffen mit seinen Mandanten in der Justizanstalt Josefstadt und dem laufenden Foltergeneral-Prozess, in dem der umtriebige Rechtsanwalt vertritt, traf die „Krone“ Philipp Wolm zum Gespräch über aktuelle Baustellen in der heimischen Justiz.

„Krone“: Herr Wolm, der Strafvollzug steht in der Kritik. Als Strafverteidiger sind Sie nahezu täglich im Gefängnis. Was beobachten Sie?
Philipp Wolm: Es ist dramatisch. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Die Regierung ist gefordert, rasch zu handeln. Überbelegung, Personalmangel und tragische Suizidfälle lösen sich nicht von alleine. Wir als VÖStV haben hierzu bereits Reformvorschläge geliefert: Die allgemeine Vermeidung von kurzen Freiheitsstrafen, der Ausbau der Fußfessel sowie vermehrte bedingte Entlassungen wären ein Anfang.

Zur Person

Philipp Wolm lernte bei den Top-Anwälten Richard Soyer und Herbert Eichenseder. Seit 2012 führt der Wiener mit Partner Lukas Kollmann eine Kanzlei im 9. Bezirk. Im Oktober 2023 löste er Manfred Ainedter ab und übernahm den Vorsitz in der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) mit mehr als 400 Mitgliedern.

Wir Gerichtsreporter bemerken, dass immer mehr Jugendliche aus der Haft vorgeführt werden. Woran liegt das?
Nachdem Jugendrichterin Beate Matschnig 2013 aufgedeckt hat, dass in der Justizanstalt Josefstadt ein 14-Jähriger mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde, sind die Haftzahlen bei Jugendlichen beinahe auf Null gesunken. Der Trend hat leider nur einige Jahre gehalten. Heute erleben wir einen absoluten Höchststand von jungen Menschen hinter Gittern. Sogar 14-jährige Mädchen werden in Handschellen vorgeführt. Die neu eröffnete Justizanstalt Münnichplatz hat vom ersten Tag an massiv mit Personalmangel und Überbelegung zu kämpfen.

Die bei der letzten Strafverteidiger-Tagung gefassten Beschlüsse zum Thema Jugendstrafrecht hatten großes Medienecho. Wie kann man die Jugendkriminalität besser bewältigen?
Nur Wegsperren zeigt wenig Erfolg. Es bedarf mehr gemeinnütziger Leistungen und Freiheitsbeschränkungen ohne Verlust der Bewegungsfreiheit. Auch die Einführung eines Jugendgerichtshofs Plus würde die Justiz entlasten und die Qualität verbessern.

Anwalt Philipp Wolm mit seinen Mandanten Sophie Karmasin und RAF Camora(Bild: Krone KREATIV/Sophie Pratschner, APA/picturedesk.com/GEORG HOCHMUTH)

Ex-Ministerin Karmasin, RAF Camora, die Hells Angels sowie vermeintliche Drogenbarone und Foltergeneräle zählen zu Ihren Mandanten. Wie finden diese zu Ihnen?
Unser Geschäft lebt ausschließlich von Empfehlungen und Mundpropaganda. Erfolge und Misserfolge sprechen sich schnell herum. Jeder Anwalt hat seinen eigenen Stil, meine Stärke ist die Prozessführung und Streben nach sinnvollen Prozessstrategien.

Haben Sie manchmal ein mulmiges Gefühl, Schwerverbrechern gegenüberzusitzen?
Ich habe keine Angst. Weder vor Drogenbossen noch vor organisierter Kriminalität. Allerdings sind wir Strafverteidiger nicht selten mit Hass von außen konfrontiert, eben weil wir unseren Mandanten zur Seite stehen. Trotzdem: Ich lebe für meinen Beruf.

Zuletzt sind immer mehr Menschen im Gericht anzutreffen, die mit Privatanklagen konfrontiert sind. Etwa, weil sie ein Posting „geliked“ haben ...
Die Gesetzeslage darf nicht dazu dienen, als Geschäftsmodell missbraucht zu werden. Lücken im Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz müssen rasch repariert werden – denn wenn es so weitergeht, wird das System gesprengt.