Ohne globale Einigung:

EU-Kommission notfalls für eigene Digitalsteuer

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Die EU-Kommission will 2021 notfalls einen eigenen Digitalsteuer-Vorstoß machen. „Wenn es keine globale Einigung gibt, werden wir als Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen“, kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin an.

Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“, es müsse sich nun etwas bewegen, betonte Gentiloni. Um eine Digitalsteuer wird international bereits länger gerungen. Derzeit liegt der Ball bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen Entwurf erarbeiten soll.

Die Steuer soll vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung, durch die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden soll.

Bruno Le Maire

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Le Maire erhöhte Druck auf USA
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Freitag den Druck auf die USA und die anderen EU-Staaten erhöht. Wenn bis Jahresende kein internationaler Konsens gefunden werde, müssten die europäischen Länder noch im ersten Trimester 2021 eine eigene Steuer einführen, hatte er gefordert.

Frankreich hat bereits im Alleingang eine Digitalsteuer beschlossen, fällige Vorauszahlungen aber bis Jahresende ausgesetzt, nachdem die USA mit Strafzöllen drohten. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Freitag in Berlin zur Digitalsteuer, er sehe hier „den multinationalen Ansatz als richtigen“ an. Österreich hatte mit Jahresbeginn eine eigene Digitalsteuer eingeführt, die als Werbeabgabe umgesetzt wurde und von den IT-Riesen an die Kunden weiterverrechnet wird.