D: Regierung will Datenschutz-Kodex von Internetfirmen

Im Streit um Geo-Datendienste wie Google Street View hat die deutsche Bundesregierung der Wirtschaft jetzt eine Frist gesetzt, um selbst Regeln für den Schutz der Betroffenen vorzulegen. Der "Datenschutz-Kodex" soll bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 erstellt werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Montag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Branche in Berlin. Wichtig sei, dass eine "rote Linie" nicht überschritten werde.

"Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten", sagte der Innenminister. Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürger müssten einfach zu finden sein. "Der Codex kann eine gesetzliche Regelung überflüssig machen", sagte de Maizière. Wenn die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreiche, werde man das Thema gesetzlich regeln.

"Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren", betonte de Maizière. Das Fernsehen müsse auch in der Lage sein, den Karneval in Mainz oder Köln zu übertragen, auch wenn Fassaden zu sehen sind. "Wir brauchen Geo-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs." Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden.

Branchenverband warnt vor vorschneller Reglementierung
Der Branchenverband Bitkom hatte im Vorfeld des Spitzengesprächs davor gewarnt, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder vorschnell zu reglementieren. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer betonte, Deutschland brauche keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik.

"Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen." Deutschland dürfe sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Der Verband soll nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren.