Datenschutz

D: Merkel hält Internet-Gesetz für überflüssig

In der Frage des Datenschutzes im Internet sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben keinen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung. Ein umfassendes Gesetz zu Angebot und Nutzung im World Wide Web sei unnötig, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Aber wir müssen unsere Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz der sich immer weiter verändernden Netzwelt anpassen, ohne den Endgedanken eines freien Internets aufzugeben."

Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, sagte Merkel gegenüber der "Bild". Der Staat müsse die Privatsphäre dort schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen wolle, ihn aber nicht selbst herstellen könne. "Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv", sagte Merkel.

Die deutsche Kanzlerin erklärte, den gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. "Ich bin jemand, der erst einmal die großen Chancen und fantastischen neuen Möglichkeiten sieht - im Beruf und fürs Privatleben", sagte sie. "Entscheidend ist natürlich, wie wir mit damit umgehen. Jeder einzelne trägt auch Verantwortung dafür, dass er in der neuen Vielfalt nicht die Orientierung verliert."

Merkel wertete das Internet als "großartiges Mittel" für die Politik, um gerade mit jungen Menschen in einen Dialog zu kommen: "Wir können auch die erreichen, die nie in unsere Parteiveranstaltungen kämen und sich nicht mehr in den konventionellen Medien, Zeitung oder Fernsehen, informieren, junge Leute vor allem."

Die deutsche Kanzlerin räumte allerdings ein, dass hier seitens der Politik noch Nachholbedarf bestehen. Sie selbst sei als CDU-Parteichefin bei den sozialen Netzwerken Facebook und meinVZ vertreten. Für Twitter fehle ihr die Zeit.