Grundrechte in Gefahr?

Opposition kritisiert die „neue Normalität“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Bundesregierung versucht, Schritt für Schritt in eine „neue Normalität“ zu gelangen - doch die Opposition fürchtet, dass dabei die verfassungsrechtlich abgesicherten Grund- und Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben könnten. „Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, warnte die SPÖ. Die FPÖ fordert eine klare Stellungnahme des Bundespräsidenten.

Juristen hatten die Maßnahmen der Regierung, die im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie getroffen wurden, als problematisch eingestuft. Eine von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eingesetzte Expertengruppe soll die Maßnahmen nun evaluieren. Kritisiert wurde beispielsweise, dass weder Polizei noch Bürgern zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen klar war, was erlaubt war und was nicht. So hatte die Regierung gemeint, auch private Osterfeiern untersagen zu können, was Juristen als unzulässigen Eingriff in das Hausrecht werteten.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wünscht sich eine Einbindung des Parlaments, „statt im Verordnungsweg über alle hinweg zu bestimmen. Die von der Regierung ausgerufene ,neue Normalität‘ mit ihren drastischen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte darf keine Normalität werden“, so die Sozialdemokratin.

Selma Yildirim, SPÖ

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder)

NEOS: „Es gibt keine neue Normalität“
Kritik an diesem von Kurz ausgegebenen Slogan kommt auch von den NEOS. „Es gibt entweder Normalität oder nicht. Es gibt keine neue Normalität“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Tweet.

Kickl fordert Van der Bellen und Verfassungsgerichtshof zum Handeln auf
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert das Schweigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers. Kurz richte dem Verfassungsgerichtshof aus, dass er sich mit den Gesetzen und Verordnungen beschäftigen solle, wenn diese schon außer Kraft sind. „Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint“, kritisierte Kickl in Richtung Van der Bellen in Anspielung auf ein Zitat des Staatsoberhaupts aus der Ibiza-Krise.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: zwefo)

„Besser kann man es immer“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies die Kritik der Opposition zurück und stellte klar: „Es ist in der Verantwortung jedes Ressorts, das ein Gesetzesvorhaben einbringt, danach zu trachten, dass es verfassungskonform ist.“ Die inhaltliche Verantwortung für die meisten Maßnahmen trage daher das Gesundheitsministerium. Die ÖVP-Politikerin gibt außerdem zu denken: „Besser machen kann man es immer, aber die Situation ist eine außergewöhnliche gewesen.“