Nach Juristen-Kritik

Anschober lässt Gesetze und Verordnungen prüfen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat auf Kritik reagiert, wonach manche Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise nicht rechtskonform gewesen sein sollen. In der „ZiB 2“ am Dienstagabend erklärte er, eine erste Gesprächsrunde einer Expertengruppe habe bereits am Nachmittag im Ministerium stattgefunden, eine zweite solle am Donnerstag folgen. Die Experten sollen über allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann auch „selbstverständlich“ bereinigen würde.

Zu dieser Expertengruppe gehört demnach der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interims-Justizminister Clemens Jabloner. Dazu wurden Verfassungsexperten und Chefjuristen aus den Ministerien nominiert, berichtete Anschober. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie enormen Zeitdruck gebe. Es habe sich mitunter um einen Wettlauf gegen die Zeit gehandelt.

Gesetze und Verordnungen „nicht auf Dauer“
Damit reagierte Anschober auf Kritik, dass einige der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen möglicherweise nicht verfassungskonform seien. Zu diesem Thema aufhorchen lassen hatte am Dienstagvormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Aussagen, dass die Regierung keine Reparaturen plane. Dass möglicherweise manche Gesetzestexte mangelhaft seien, begründete der Kanzler damit, dass „wir schnell gehandelt haben“ - und es habe gut funktioniert. Die Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz.

Restriktionen nicht regional unterschiedlich zurücknehmen
Das Vorpreschen des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ), wonach man wegen der Corona-Krise beschlossene Restriktionen regional in unterschiedlichem Tempo zurücknehmen könnte, halte er für einen „interessanten Vorschlag“, aber nicht für eine „Idealmaßnahme“, sagte Anschober. Es sei ohnehin schwierig genug zu verstehen, wo was gelte. Differenziere man da auch noch regional, werde es „noch schwieriger“. Er habe mit den Landeshauptleuten (video-)konferiert und alle zögen an einem Strang.

„Bei einer massiven Steigerung nach oben müssen wir eingreifen“
Was den Zeitpunkt der Rücknahme der Maßnahmen angeht, sagte Anschober, die Regierung schaue sich täglich die Zahlen an und führe künftig zusätzliche Testungen durch - Testschwerpunkte würden im Handel und in Seniorenheimen gesetzt. „Solange die Daten konstant bleiben, solange wir sehen, dass wir das Virus unter Kontrolle haben, so lange wird dieser Zeitplan, dieser Öffnungsplan fortgesetzt, bei einer massiven Steigerung nach oben müssen wir eingreifen“, so Anschober. Ähnliches hatte zuvor in der „ZiB spezial“ auch Kurz gesagt: Wenn es wieder schlechter werde, würde man „sofort Alarm schreien“ und wieder strengere Regelungen einführen.