17.02.2020 12:10 |

Neue Vorwürfe

Huawei sieht sich von USA politisch verfolgt

Der chinesische Handy-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei weist neue Vorwürfe der USA, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben, entschieden zurück. Die US-Anklagen zielten darauf ab, dem Ruf und Wettbewerbsvorteil des Konzerns auf dem globalen Markt zu schaden, beklagte Huawei in einem offiziellen Statement am Montag. Das Unternehmen sieht sich politisch verfolgt.

„Seit geraumer Zeit nutzt die US-Regierung die Stärke einer ganzen Nation, um ein Privatunternehmen zu verfolgen. Sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt - egal, ob legislativ, administrativ, gerichtlich oder diplomatisch - und sogar versucht, die öffentliche Meinung gegen Huawei aufzubringen, um unsere Geschäftsabläufe zu stören“, so Huawei. „Eine solche Art von Angriff hat es in der Geschichte selten zuvor gegeben. Die neuen Beschuldigungen des US-Justizministeriums gegen Huawei sind Teil dieser Kampagne. Das ist schlicht und einfach politische Verfolgung.“

Vorwurf der Wirtschaftsspionage
Der chinesische Konzern reagierte damit auf Anschuldigungen vom vergangenen Freitag, denen zufolge Huawei unter anderem 2000 bei einer kalifornischen Firma Quellcodes für Internet-Router entwendet und die damit programmierten eigenen Router billiger als die Produkte des US-Unternehmen verkauft haben soll. Um welche US-Firma es sich handelt, ist der Klageschrift nicht zu entnehmen. 2003 war aber der Konzern Cisco wegen angeblichen Diebstahls geistigen Eigentums gegen Huawei vor Gericht gezogen. Insgesamt beschuldigen die USA Huawei nun, bei sechs Firmen „gewildert“ zu haben. Ihre Klage gründen die Staatsanwälte auf Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität. 

Anklagen laut Huawei „politisch motiviert“
Diese Anklagen, betonte Huawei am Montag, enthüllten nichts Neues. Sie basierten weitgehend auf gelösten zivilen Streitigkeiten der letzten 20 Jahre, die zuvor von Bundesrichtern und -jurys beigelegt, prozessiert und in einigen Fällen auch abgelehnt worden seien. „Kein Gericht hat in diesen Auseinandersetzungen jemals festgestellt, dass Huawei an böswilligem Diebstahl geistigen Eigentums beteiligt war, oder Huawei zur Zahlung von Schadenersatz für die Verletzung des geistigen Eigentums anderer verpflichtet“, kritisierte Huawei, dass das US-Justizministerium bereits abgeschlossene Zivilverfahren wieder als Strafverfahren einführe. „Dies ist eine selektive, politisch motivierte Durchsetzung des Gesetzes und steht im Widerspruch zu den üblichen gerichtlichen Konventionen“, so das Unternehmen. 

„Die Absicht der US-Regierung besteht einzig darin, den Ruf von Huaweis führenden Technologien anzugreifen, zu diskreditieren und zu verleumden. Sie will Huaweis Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt schaden“, ist man im Technologiekonzern überzeugt und verweist darauf, dass Streitigkeiten über geistiges Eigentum im internationalen Geschäftsleben durchaus üblich seien. Demnach war Apple laut öffentlichen Aufzeichnungen von 2009 bis 2019 in 596 Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum involviert, Samsung in 519 und Huawei in 209 Fälle.

Kein Produkt durch Geheimnis-Diebstahl entwickelt“
Der chinesische Konzern betonte, dass kein Unternehmen globaler Marktführer werden könne, indem es von anderen stehle. „Keines unserer Produkte oder Technologien ist durch den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen entwickelt worden. Die Entwicklung von Huawei ist das Ergebnis unserer enormen Investitionen in Forschung und Entwicklung und der harten Arbeit unserer Mitarbeiter in den letzten drei Jahrzehnten“, unterstrich das Unternehmen.

Lizenzzahlungen in Milliardenhöhe an USA
Bis Ende 2018 wurden Huawei laut eigenen Angaben 87.805 Patente erteilt, davon 11.152 in den USA. Der Konzern erhielt daraus seit 2015 über 1,4 Milliarden US-Dollar an Lizenzeinnahmen. Gleichzeitig zahlte Huawei laut Mitteilung mehr als sechs Milliarden US-Dollar an Lizenzgebühren für die rechtmäßige Nutzung von Patenten anderer Unternehmen. „Nahezu 80 Prozent dieses Betrags wurden an US-Firmen gezahlt“, betonte Huawei.

„Angriffe werden USA nicht helfen“
Der Konzern ist überzeugt: „Huawei anzugreifen, wird den USA nicht helfen, der Konkurrenz voraus zu sein. Eine Lüge zu wiederholen, wird diese nicht wahr machen.“ Das Unternehmen hoffe, dass die US-Justiz „eine faire Entscheidung auf der Grundlage von Fakten und Beweisen“ treffen werde. 

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