16.11.2019 12:32 |

Vietnams Redefreiheit

Lehrer fasste 11 Jahre Haft für Facebook-Posts aus

Im kommunistischen Vietnam sind erneut Aktivisten verurteilt worden. Ein 43 Jahre alter Musiklehrer aus der Provinz Nghe An muss für elf Jahre in Gefängnis, weil er auf Facebook staatsfeindliche Kommentare gepostet haben soll, wie die Zeitung „Cong An Nhan Dan“ berichtete.

Zudem endete der Prozess gegen den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Menschenrechtsanwalt Tran Vu Hai mit einer Verurteilung. Demnach darf Hai für ein Jahr lang seinen Beruf als Anwalt nicht ausüben, sagte sein Verteidiger Dang Dinh Manh.

In der Zeit könne Hai zum Beispiel für Dienste etwa für die Stadt herangezogen werden. Ins Gefängnis muss er demnach aber nicht. Der 57-Jährige hat als Anwalt wiederholt politisch sensible Fälle in dem Einparteienstaat übernommen und Blogger sowie Aktivisten verteidigt.

Kampagne gegen Aktivisten
Die Urteile erfolgten inmitten einer Kampagne gegen Aktivisten in dem kommunistischen Einparteienstaat. Menschenrechtsorganisationen werfen Vietnams Führung regelmäßig vor, Juristen zu schikanieren, die sich in dem 95 Millionen Einwohner zählenden Land für Bürgerrechte einsetzen oder Dissidenten verteidigen.

Hai und seiner Frau war vorgeworfen worden, bei einem Hauskauf in der Küstenstadt Nha Trang einen Vertrag neu aufgesetzt und den Hauspreis deutlich gesenkt zu haben. Sie sollen so den vormaligen Besitzern geholfen haben, den Staat um rund 11.000 Euro Einkommensteuer zu bringen, die sie der Anklage zufolge als Verkäufer hätten abführen müssen. Das Ehepaar muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 781 Euro zahlen, wie das Gericht weiter befand.

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