Digitalsteuer: Kommissarin droht mit EU-Alleingang

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat von der EU notfalls einen Alleingang bei der Besteuerung globaler Digitalunternehmen gefordert. Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung im Rahmen der OECD bis Ende 2020 nicht möglich sei, solle man diesen Weg gehen, sagte Vestager am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Berlin.

Dies hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Unternehmen keine oder zu wenig Steuern zahlten. Hintergrund ist der Versuch der OECD-Staaten, sich im kommenden Jahr auf eine Mindestbesteuerung zu einigen. Die USA und Frankreich hatten am Montag ihren Streit über eine nationale französische Digitalsteuer mit Blick auf die geplante OECD-Einigung beigelegt.

Zugleich kündigte Vestager an, dass die Kommission prüfen werde, ob ein kombinierter Ansatz aus EU-Wettbewerbspolitik und Regulierung nötig sei, um große IT-Plattformen wie Google zu einem fairen und diskriminierungsfreien Verhalten zu zwingen. Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, „um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren“, kritisierte Vestager. Es werde geprüft, ob diese Vorwürfe auch für Googles Online-Plattform für Stellensuche, Job Search, zuträfen.