14.06.2019 07:56 |

Parteien höchst aktiv

Antragsflut für Kanzlerin „lebendige Demokratie“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich über die Antragsflut im Nationalrat der vergangenen Tage „überrascht“ gezeigt. „Natürlich war ich etwas überrascht über die Vielzahl von Entschließungsanträgen und Beschlussfassungen, aber das ist lebendige Demokratie“, sagte sie in ihrem ersten Interview in der „ZiB 2“ am Donnerstagabend.

Auf die Frage, ob sie positiv oder negativ überrascht war, wich Bierlein aus: „Ich war überrascht“, wiederholte sie. Im Ö1-„Morgenjournal“ Freitag früh erklärte die Kanzlerin, sie wolle mehr verwalten als gestalten, allerdings: „Parlamentsbeschlüsse werden umgesetzt.“

Bis Sommerpause Antrags- und Beschlussmarathon
Vor der Sommerpause wird im Nationalrat noch ein wahrer Antrags- und Beschlussmarathon absolviert. Nachdem bereits am Mittwoch vorzeitige Neuwahlen beschlossen und zahlreiche Gesetzesinitiativen - darunter prominente Themen wie das Rauchverbot, der Papamonat, das Glyphosat-Verbot oder die Schließung des Abdullah-Zentrums - eingebracht worden waren, ging die Antragsflut mit mindestens 30 Vorlagen auch am Donnerstag weiter - sie alle könnten noch im Juli beschlossen werden.

Wer wird Österreichs EU-Kommissar?
Hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen über den EU-Kommissionspräsidenten sowie den österreichischen EU-Kommissar blieb Bierlein im „ZiB 2“-Interview vage. „Ich werde in enger Absprache mit den Parlamentariern handeln“, so die Übergangskanzlerin. Gefragt, ob etwa der amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) im Amt bleiben könnte, sagte sie, sie bitte um Verständnis, auch diese Frage derzeit „nicht beantworten zu können oder wollen“.

Bierlein will engere Beziehungen mit Slowenien
Die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien will Bierlein intensivieren. Bei einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor am Donnerstag sei das österreichische Jahr des Nachbarschaftsdialogs 2019/2020 besprochen worden, „das weitere Impulse geben soll, um diese Beziehungen enger zu gestalten“, teilte ein Sprecher Bierleins mit.

Österreich und Slowenien eine auch das Eintreten für die Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkanstaaten, so der Sprecher weiter. Die Kanzlerin und der slowenische Präsident hätten zudem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Rund 1000 österreichische Unternehmen seien in Slowenien präsent, Österreich sei mit Abstand der wichtigste Investor.

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