Di, 25. Juni 2019
12.06.2019 14:46

29. September wohl fix

Vorgezogene Neuwahlen vom Parlament beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.

Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen. 

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
EM-„Host“ Italien out
„Gijon-0:0“ - Franzosen UND Rumänen im Halbfinale!
Fußball International
BVT-Abschlussbericht
Massive Kritik an Justiz und Kickls Ressort
Österreich
Frauen-Fußball-WM
USA nach 2:1 über Spanien im WM-Viertelfinale
Fußball International
Stockholm „besiegt“
Olympische Winterspiele 2026 steigen in Mailand!
Wintersport
Insassin verletzt
Linienbus beim Ausweichen über Böschung gekippt
Niederösterreich
„Klasse gespielt!“
Deutsche loben Österreichs U21: „Geile Mannschaft“
Fußball International

Newsletter