Gegen Terror im Netz

Internetriesen folgen „Christchurch-Aufruf“

16.05.2019 07:59

Zwei Monate nach den Anschlägen in der neuseeländischen Stadt mit 51 Toten haben am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Paris 17 Länder und neun Internet-Giganten den „Christchurch-Aufruf“ unterzeichnet. Die Konzerne - darunter neben Facebook auch YouTube, Twitter, Google, Microsoft und Amazon - verpflichten sich demnach, „transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern“.

Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern äußerte sich „stolz“ über das Erreichte. „Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich ein Drama wie in Christchurch wiederholt“, erklärte Ardern nach dem Gipfeltreffen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Der rechtsextreme Täter von Christchurch hatte die Angriffe auf Moscheen live via Facebook übertragen.

Der nun veröffentlichte dreiseitige Text unter dem Titel „Der Christchurch-Aufruf zum Handeln - Terroristische und gewalttätige extremistische Online-Inhalte beseitigen“ wurde von insgesamt 19 Gipfel-Teilnehmern unterzeichnet - neben den neun Konzernen sind dies nach Angaben des französischen Präsidialamts die EU-Kommission sowie insgesamt 17 Länder: Australien, Deutschland, Frankreich, Indonesien, Indien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Senegal, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Österreich befindet sich nicht auf der Liste. Das Weiße Haus teilte mit, dass es sich dem Aufruf nicht anschließen werde. Zwar unterstütze es das Ziel, gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen, doch müsse dabei die Meinungs- und Pressefreiheit gewahrt bleiben, erklärte es am Abend.

Facebook verschärft Regeln für Livestreams
Die Unterzeichnerländer sagten in dem Aufruf unter anderem zu, die Forschung an „technischen Lösungen“ voranzutreiben, um das Hochladen terroristischer Inhalte zu verhindern und die Zusammenarbeit der Justizbehörden zu verbessern.

Kurz vor dem Pariser Treffen hatte Facebook bereits angekündigt, seine Regeln für Livestreams deutlich zu verschärfen. Nutzer, die extremistische Inhalte in dem Netzwerk verbreiten, werden für die Livestream-Funktion demnach in Zukunft gesperrt.

Laut Facebook-Vertreter Guy Rosen sollen die strengeren Regeln in den kommenden Wochen eingeführt werden. Er räumte ein, dass die Technologie der Weiterverbreitung des Anschlags-Videos in Christchurch nicht gewachsen war: Nutzer hätten - teilweise unwissentlich - bearbeitete Versionen von dem Video des Rechtsextremisten geteilt, die für die Facebook-Filter schwer zu erkennen gewesen und deshalb nicht blockiert worden seien.

„Gewalt lässt sich nicht unterdrücken“
Internetexperten zweifeln die Wirksamkeit solcher Ankündigungen jedoch an. „Es ist unmöglich, Inhalte in Echtzeit zu löschen, die online gestellt werden“, sagte der Chefredakteur der Technologieseite Next INpact, Marc Rees, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei zudem „sehr ambitioniert“, von Facebook und anderen Netzwerken zu erwarten, dass sie die Gesamtheit der Posts auf ihren Seiten überwachten. „Die menschliche Dummheit und Gewalt lässt sich nicht unterdrücken“, betonte Rees.

Deutschland hatte bereits vor den Anschlägen seine Regeln gegen Hass im Internet verschärft: Seit Jänner 2018 ist dort das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Frankreich strebt ähnliche Löschvorgaben an. Präsident Macron hatte darüber vergangene Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Elysée-Palast beraten. Der Präsident will das Thema auch auf Ebene der G7-Staaten vorantreiben, deren Vorsitz Frankreich derzeit hat.