Fr, 14. Dezember 2018

Deutsches Gesetz

29.09.2017 14:12

Ab Sonntag droht für Hass-Postings saftige Strafe

Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition in Deutschland, am Sonntag tritt es in Kraft: Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, Hassbotschaften und Fake News aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.

Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?
Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem "Overblocking" kommt - also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

Soziale Netzwerke werden außerdem verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden zu berichten. Der Bericht soll statistische Angaben über das Beschwerdevolumen und die Entscheidungspraxis der Netzwerke enthalten sowie über die Tätigkeit des Beschwerdeteams, das die Fälle bearbeitet.

Was geschieht, wenn die Betreiber Zweifel an der Strafbarkeit haben?
Sind sich die Betreiber nicht sicher, ob sie eine Hassbotschaft tilgen müssen, können sie eine "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung" zu Rate ziehen. Diese muss gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen sein und sich vom Bundesamt für Justiz überwachen lassen. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein.

Welche Bußgelder drohen den sozialen Netzwerken?
Kommen die Betreiber ihren Löschpflichten nicht nach, gelten folgende Bußgelder: Wer etwa der Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen - also etwa Firmen - können es bis zu 50 Millionen Euro sein.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Patentstreit in China
Qualcomm will Verkauf neuer iPhones unterbinden
Elektronik
Router, Repeater, DECT
Jetzt Mesh-WLAN-Package von AVM gewinnen!
Elektronik
Dramatische Momente
Nachbarbub rettet Niederösterreicher das Leben
Niederösterreich
Blutzucker beachten!
Die Adventzeit trotz Diabetes genießen
Gesund & Fit
Kolumne „Harte Schule“
Susanne Wiesinger: Das Kopftuch aus 1001 Nacht
Österreich
Europa League
Ein Kracher? Mögliche Gegner für Rapid & Salzburg
Fußball International
Kühbauer, Schwab & Co.
„Bekomme Geldstrafe“ - Rapid jubelt über Aufstieg
Fußball International
Europa League
2:1 bei Celtic! Salzburg beendet Gruppe makellos
Fußball International
Europa League
Leipzig trotz Schützenhilfe von Salzburg draußen!
Fußball International
Jubel nach Aufstieg
Kühbauer: „Allerschönster Tag als Rapid-Trainer“
Fußball International
EL-Erfolgslauf
6. Sieg! Hütter schreibt mit Frankfurt Geschichte
Fußball International
„Gelbwesten“-Streit:
Misstrauensantrag gegen Macron gescheitert
Welt

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.