Aus für Huawei?

Netzagentur erhöht Sicherheitsstandards für 5G

08.03.2019 09:23

In Deutschland zeichnen sich verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab. Neue Vorgaben der Bundesnetzagentur führen den Begriff eines „vertrauenswürdigen Lieferanten“ ein. Damit könnte der chinesische Ausrüster Huawei vom Ausbau der nächsten Generation des Mobilfunknetzes (5G) ausgeschlossen werden.

„Vertrauenswürdige Lieferanten" müssen „nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten“. Die Anforderungen gelten für alle Netze und „nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G“, betonte Netzagentur-Präsident Jochen Homann am Donnerstag. Dem Wirtschaftsministerium nach werden Netzbetreiber die Einhaltung des Sicherheitskatalogs nachweisen müssen. Dafür solle das Telekommunikationsgesetz geändert werden.

In den neuen Sicherheitsanforderungen der Netzagentur heißt es weiter, dass sicherheitsrelevante Netz- und Systemkomponenten auf IT-Sicherheit überprüft werden müssen und nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bzw. Herstellern bezogen werden dürfen. Es müsse auch nachgewiesen werden, dass die geprüfte Hardware und der Quellcode tatsächlich in den verwendeten Produkten zum Einsatz kommen.

Die Vertrauenswürdigkeit von Lieferanten oder Herstellern soll beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nachgewiesen werden. „Diese Verpflichtung soll für die gesamte Lieferkette gelten“, betonte das Ministerium. Auch das BSI-Gesetz solle entsprechend angepasst werden.

Debatte um Ausschluss
In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob Huawei vom Aufbau der superschnellen 5G-Netze ausgeschlossen werden sollte. Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

In Österreich hat sich Verkehrsminister Norbert Hofer gegen einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei beim 5G-Aufbau ausgesprochen. Auch Telekom-Austria-Chef Thomas Arnoldner will den chinesischen Netzwerkausrüster nicht von vornherein als möglichen Technologie-Lieferanten für die 5G- Infrastruktur ausschließen.

Huawei-Ausschluss könnte 5G-Ausbau um Jahre zurückwerfen
In der Branche in Deutschland wird darauf hingewiesen, dass bei einer Entscheidung gegen Huawei die Technik der Chinesen auch aus bestehenden 4G-Netzen entfernt werden müsste. Der Chef des britischen Vodafone-Konzerns, Nick Read, schätzte jüngst, dass ein Ausschluss von Huawei den Aufbau der 5G-Netze in Europa um rund zwei Jahre verzögern könnte.

Anforderungen laut Experten kaum zu erfüllen
Die jetzt festgelegten Sicherheitsanforderungen ähneln den Rahmenbedingungen, die in Großbritannien festgelegt worden waren. Für Huawei dürften sie nach Einschätzung regierungsnaher Experten kaum zu erfüllen sein. Es sei denn, das Unternehmen verlegt seinen Sitz in ein anderes Land, sodass es nicht mehr chinesischem Recht unterliegen würde, heißt es - aber danach sieht es nicht aus.

Auswirkungen auf 5G-Frequenzauktion noch offen
Noch unklar ist, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versteigerung der Frequenzen für den 5G-Ausbau haben können, die nach aktuellem Stand am 19. März starten soll. Ohne Huawei könnten auf die Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, allein schon, weil die Technik der Chinesen als günstiger gilt.