Strafe ohne Prozess

Huawei bereitet Klage gegen US-Regierung vor

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Huawei arbeitet offenbar an einer Klage gegen die US-Regierung. Einem US-Medienbericht zufolge will der chinesische Netzwerkausrüster dagegen vorgehen, dass es US-Behörden untersagt worden sei, Produkte der Chinesen zu nutzen.

Es sei wahrscheinlich, dass der Konzern argumentiere, dass es sich dabei um eine Bestrafung ohne vorangegangenen Prozess und somit um einen politischen Akt handle, meldete die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Huawei wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.

Huawei-Finanzchefin klagt kanadische Behörden
Derzeit geht der Branchenprimus bereits juristisch gegen die kanadische Regierung, die Grenzbehörden und die Bundespolizei wegen der Festnahme der Finanzchefin Meng Wanzhou vor. Ihre Anwälte klagen wegen der Verletzung Mengs verfassungsmäßiger Rechte.

Meng Wanzhou

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Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei war am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden. Dies erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglichen Verstößen gegen Iran-Sanktionen der USA. Inzwischen ist Weng gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, steht aber unter Hausarrest. Die US-Regierung fordert die Auslieferung der Managerin.