Minister Löger erfreut

OECD ist für Besteuerung der globalen IT-Giganten

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Die OECD hätte bis 2020 gerne ein internationales Abkommen zu einer Digitalsteuer. Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP sieht darin „einen entscheidenden Fortschritt“. Dieser „bestärkt uns in unserem Vorhaben rasch mehr Fairness in der Besteuerung der Wirtschaft herzustellen“, reagierte der Finanzminister auf die Nachricht von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Aus der Sicht von Löger müsse es „endlich gelingen die Steuerregeln auf die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zuzuschneiden und auch Unternehmen ohne physische Präsenz zu einem gerechten Beitrag ins Steuersystem aufzufordern.“

„Deutlicher Schritt“ zur Besteuerung von IT-Riesen
Die Weltgemeinschaft habe einen „deutlichen Schritt“ in Richtung eines internationalen Abkommens zur Besteuerung von Internet-Giganten wie Google und Facebook gemacht, erklärte der OECD-Direktor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, in Paris.

Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte sich vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos zuversichtlich gezeigt, dass „ab diesem Jahr die Grundlagen für ein Abkommen gelegt werden können, das 2020 beschlossen werden und in Kraft treten könnte“.

EU-Staaten bei Digitalsteuer bislang uneinig
In der EU ist eine solche Digitalsteuer umstritten. Ein deutsch-französischer Kompromiss sieht vor, dass sich beide Länder für eine Steuer einsetzen, sollte es bis 2020 auf OECD-Ebene keine Einigung geben. Die deutsche Regierung fürchtet bei einem einseitigen Vorgehen der EU eine Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA.

Finanzminister Hartwig Löger

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„Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes haben wir uns vehement für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer eingesetzt, um einen ersten Schritt für eine gleichsam schwierigere, langfristige Lösung auf globaler Ebene zu setzen“, erinnerte Löger. „Gleichzeitig haben wir schon während des Ratsvorsitzes etwa in Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin gesehen, dass auch auf globaler Ebene die Bereitschaft zur Einführung einer solchen Digitalsteuer vorhanden ist.“

Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und auch Österreich wollen große Internetkonzerne nun zunächst im Alleingang besteuern. Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple sind zwar in vielen Staaten tätig, zahlen aber keine oder kaum Steuern, da sie dort nicht physisch mit Filialen präsent sind.