Kurz stellt klar:

„Werden die Digitalsteuer in Österreich einführen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält an der Einführung der Digitalsteuer fest. „Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen“, sagt der Kanzler.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) arbeite derzeit an der Umsetzung. Bei der Regierungsklausur Anfang Jänner würden dann die Eckdaten präsentiert. Wie hoch die Steuer sein werde, sei noch offen. Sie soll jedenfalls im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten, erklärte Kurz der „Tiroler Tageszeitung“.

Frankreich hat bereits erklärt mit Jahresbeginn 2019 eine eigene Digitalsteuer einzuführen. Sie soll rund 500 Millionen Euro ins Budget spülen.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Juncker: „Es geht nicht anders“
Die EU-Kommission hatte im Frühjahr eine neue Steuer von drei Prozent auf Umsätze aus Digitalgeschäften in Europa vorgeschlagen. Vielen Internet-Konzernen wie Google oder Facebook wird vorgeworfen, durch Tricks zu wenig Steuern zu zahlen.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sich im November erneut für eine solche Abgabe aus. „Wir brauchen eine Digitalsteuer - es geht nicht anders“, erklärte damals er auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“.

Sebastian Kurz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

EU-weite Einigung so gut wie ausgeschlossen
Allerdings ist eine EU-weite Einigung derzeit so gut wie ausgeschlossen, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Strikt dagegen sind unter anderem Irland und einige skandinavische Staaten. Daher will Deutschland zunächst eine Grundsatzeinigung mit Frankreich erreichen und hofft, dass Skeptiker später mitziehen. Neben Österreich planen auch Italien und Spanien bereits nationale Steuern.