Nach heftiger Kritik

Google-Chef: „Keine Pläne für China-Suchmaschine“

12.12.2018 07:43

Nach heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Mitarbeitern wegen angeblicher Pläne Googles, eine auf die Zensurbedürfnisse der chinesischen Behörden zugeschnittene Suchmaschine zu entwickeln, hat Firmenchef Sundar Pichai nun beschwichtigt. Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Dienstag sagte er, dass Google aktuell keine Pläne für eine Suchmaschine in China habe. Ein Hintertürchen ließ sich der 46-Jährige aber offen.

Ein internationales Bündnis von 60 Menschenrechtsgruppen hatte den Konzern am Dienstag in einem gemeinsamen Appell zum Verzicht auf das Vorhaben in der Volksrepublik aufgerufen. Sie beklagten, dass das Projekt keinen ausreichenden Datenschutz garantiere und zudem den Richtlinien des Konzerns zuwiderlaufe. Auch im Google-Konzerns selbst gibt es Widerstand gegen das China-Projekt: Im November veröffentlichten Dutzende Mitarbeiter einen offenen Brief, in dem sie es als gefährlichen Präzedenzfall kritisierten.

Rückzug aus China nach Zensur-Forderungen
Google hatte sich vor acht Jahren vom Suchmaschinen-Markt in China zurückgezogen. Der Konzern zog damit die Konsequenz aus der Forderung der chinesischen Behörden, die Suchergebnisse für die Google-Nutzer zu zensieren. Im Oktober bestätigte Google-Chef Sundar Pichai dann erstmals Berichte, wonach der Konzern an einer neuen, auf China zugeschnittenen Suchmaschine arbeite.

Das Projekt trägt den Namen „Dragonfly“ (Libelle). Laut Pichai will der Konzern damit sondieren, unter welchen Umständen er seine Suchmaschinenaktivitäten in China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wiederaufnehmen kann.

Jetzt nicht, vielleicht später
Pichai betonte nun, dass es aktuell keine Pläne für eine Suchmaschine in China gebe, bestritt zugleich aber nicht, dass Google intern solche Überlegungen anstellte. Der Google-Chef bezeichnete den Zugang zu Informationen als ein Menschenrecht - was mit der Zeit auch als ein Argument für ein Angebot in China dienen könnte.

Pichai „ohne jegliche politische Ausrichtung“
Pichai musste sich bei der Anhörung auch immer wieder gegen Vorwürfe von Republikanern wehren, der Internet-Konzern unterdrücke konservative Meinungen. „Ich führe das Unternehmen ohne jegliche politische Ausrichtung“, versicherte er.

Unter anderem der texanische Abgeordnete Lamar Smith behauptete, konservative Stimmen würden während der Präsidentschaft von Donald Trump von Google stummgeschaltet. Einer seiner Kollegen wollte wissen, wieso bei der Suche nach dem Begriff „Idiot“ häufig ein Bild von Trump auftauche.

Drohende Regulierung
Der Abgeordnete Tom Marino warnte Google vor einer Regulierung durch Behörden: „Wenn die Regierung regulierend eingreift, wird das Ihnen nicht gefallen. Einige Demokraten beklagten sich hingegen, dass rechte Nachrichtenseiten zu viel Gewicht bekämen.

Googles Datensammlung würde „NSA erröten lassen“
Ein weiteres Thema war die Datensammlung durch Google. Der Konzern sauge eine Menge an Nutzerinformationen ein, die „die NSA erröten lassen würde“, sagte der Ausschussvorsitzende und Republikaner Robert Goodlatte. Pichai entgegnete, dass Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erhoben würden.

Vor Pichai wurden bereits unter anderem Mark Zuckerberg und Twitter-Chef Jack Dorsey stundenlang im Kongress befragt. Auch diese Anhörungen brachten wenig konkrete Ergebnisse, während die beiden politischen Parteien sie zum Teil als Plattform für ihre Vorwürfe gegen die Internet-Firmen nutzten.