Für mehr „Effizienz“

EU-Studie sieht „gute Gründe“ für Vermögenssteuern

Nur in wenigen EU-Ländern gibt es Vermögenssteuern, die Studie sieht Potenzial für mehr.(Bild: luzitanija)

Eine aktuelle Studie im Auftrag der EU-Kommission sieht „gute Gründe“ für Steuern auf Vermögen. Denn damit könne man die steigende Ungleichheit reduzieren und staatliche Einnahmen erhöhen. SPÖ, Gewerkschaft und die globalisierungskritische NGO Attac sehen sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.

Die EU-Studie kommt zu dem Schluss, dass vermögensbezogene Steuern helfen können, die wachsende Vermögensungleichheit in Europa zu dämpfen. Insbesondere am oberen Ende der Vermögensverteilung. Es bestünden „gute Gründe, den Beitrag vermögensbezogener Steuern zur Finanzierung europäischer Sozialstaaten zu prüfen und ggf. zu erhöhen“, wird darin erklärt. Die Gründe: einerseits die hohe Konzentration von Privatvermögen und Erbschaften, andererseits die starke Abhängigkeit von Steuern auf Arbeitseinkommen.

Negativ-Effekte überschätzt
In der öffentlichen Debatte werden als Argumente gegen Vermögenssteuern oft ins Treffen geführt, dass sie zu Kapitalflucht führen oder „Gift“ für Investitionen seien. Laut dem Papier, an dem unter anderem das WIFO und der Wirtschaftsprüfungskonzern PwC mitgearbeitet haben, werden solche Effekte aber überschätzt. „Zwar können solche Steuern prinzipiell Sparanreize, Investitionsbereitschaft oder unternehmerische Initiative dämpfen, doch empirische Belege deuten auf begrenzte Auswirkungen hin“, heißt es darin.

Es gibt Spielraum, vermögensbezogene Instrumente besser zu nutzen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz in der EU

Die Autoren der Studie im Auftrag der EU-Kommission

Das „Wie“ ist entscheidend
Gut ausgestaltete Vermögenssteuern könnten vielmehr „eine produktivere Vermögensnutzung fördern und das Arbeitskräfteangebot erhöhen.“ Insbesondere werden hier Erbschaftssteuern genannt. „Ein einheitliches Vermögensbesteuerungsmodell für alle EU-Staaten existiert nicht, doch es gibt Spielraum, vermögensbezogene Instrumente besser zu nutzen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz in der EU“, so das Fazit der Autoren. Entscheidend für eine effektive Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften seien hohe Freibeträge, eine möglichste breite Bemessungsgrundlage mit klaren Bewertungsregeln und wenigen Ausnahmen, hochwertige Vermögensregister und ein effektiver internationaler Informationsaustausch.

Wasser auf die Mühlen von SPÖ und Attac
Bei Attac Österreich sah man sich durch die Studie bestärkt. „Ein Budget ohne Beitrag der Reichsten ist in Zeiten von Kürzungen und steigender Vermögenskonzentration sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient“, erklärt Pressesprecher David Walch. SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr sieht Rückenwind für ihre Forderung nach einer Millionärssteuer. Sie verwies in einer Aussendung darauf, dass laut Studie eine Mindeststeuer von 2 Prozent auf das Nettovermögen von Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mio. Euro jährlich rund 1,9 Milliarden Euro einbringen könnte. Da rund 70 Prozent aller Menschen in Österreich eine Millionärssteuer befürworteten, gebe es „eine breite Mehrheit für einen Beitrag der breiten Schultern“, so Herr.

Österreich „Schlusslicht“
Ähnliche Schlüsse zieht ÖGB-Ökonom Mattias Muckenhuber. „Steuern auf Vermögen machen in Österreich nicht einmal ein Prozent der gesamten Einnahmen aus – damit befinden wir uns im internationalen Vergleich unter den Schlusslichtern“, erklärt er in einer Aussendung. Gleichzeitig sei Vermögen fast nirgendwo so ungleich verteilt wie bei uns. „Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. 84 Prozent unserer Milliardäre sind vorrangig durch Erbschaft zu ihrem Vermögen gekommen“, betont Muckenhuber. Angesichts dieser eklatanten Schieflage fordert auch der ÖGB einen gerechten Steuerbeitrag von hohen Vermögen und Erbschaften.

IV: Analyse greift zu kurz
Die Industriellenvereinigung (IV) warnte hingegen vor negativen Effekten auf Investitionen und Standortattraktivität. Auch wenn die Analyse auf steigende Vermögensungleichheit hinweise, greife die Schlussfolgerung, höhere Vermögenssteuern seien ein geeignetes Instrument zur Gegensteuerung, viel zu kurz, gerade in Hinblick auf Österreich. „Entscheidend ist ein wirtschaftspolitischer Gesamtansatz, der Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, keinesfalls eine Einzelmaßnahme“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.