Di, 17. Juli 2018

Hat es mitentworfen

24.02.2018 13:58

NR-Präsident Sobotka verteidigt „Sicherheitspaket“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Samstag das von der Bundesregierung am Mittwoch präsentierte Sicherheitspaket verteidigt. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorgefahren geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, ist für den Ex-Innenminister in Ordnung.

Das Sicherheitspaket, das Sobotka als Minister in den Grundzügen mitentworfen hat, werde bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert, erklärte der Nationalratspräsident in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es habe schon eine Begutachtung und - aus der Begutachtung heraus - eine Überarbeitung des Pakets gegeben. Kritik und Vorschläge seien eingearbeitet worden. Man sollte deshalb die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen, so Sobotka.

"Sobotka noch immer nicht im Amt angekommen"
Was SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder umgehend zu Kritik am Nationalratspräsidenten veranlasste: "Offenbar ist Sobotka noch immer nicht in seinem Amt angekommen, weil geredet hat er heute, als wäre er Innenminister. Als Parlamentspräsident ist es aber seine Aufgabe, die demokratischen Rechte zu wahren, zu verteidigen und für Ausgewogenheit und Transparenz zu stehen und zu sorgen."

Falls sich die Regierung weigere, diese heikle Materie zu begutachten, werde die SPÖ jedenfalls eine Ausschussbegutachtung beantragen. Denn Schwarz-Blau plane hier weitreichende Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen. "Das kann man nicht einfach ohne Diskussion und Begutachtung durch ExpertInnen durchpeitschen“, so Schieder am Samstag.

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