Nur Bildung hilft

Politik vs. Fake-News: Experten warnen vor Zensur

30.12.2016 08:30

Experten halten Gesetze und Strafen, um gegen Fake News auf Facebook und Co. vorzugehen, für den falschen Weg. Sinnvoller sei eine Aufklärung der Nutzer, damit diese selbst Falschnachrichten entlarven können. Dass Facebook selbst den Wahrheitsgehalt von geteilten Inhalten überprüfen soll, wie zuletzt gefordert, sorgt etwa bei Mimikama, ein Verein, der selbst Fake News aufspürt, für Kopfschütteln.

"Es ist aus mehreren Gründen kaum möglich, die Flut an Inhalten auf Facebook zu prüfen", sagte Andre Wolf von Mimikama. Falschnachrichten mit einem einfachen "Fake" zu kennzeichnen, funktioniere nicht. "Das ist Wunschdenken. Subjektive Wiedergaben, redaktionelle Bearbeitungen, Thesen oder Interpretationen kann man nicht markieren und ich glaube, an diesem Punkt liegen wir mit den Erwartungen auch falsch." Im Höchstfall könnten auch Satireartikel wie von "Die Tagespresse" oder "Der Postillon" ungewollt einer Markierung zum Opfer fallen.

Anstatt Artikel als "falsch" oder "richtig" zu katalogisieren, müsse man sie analysieren. Genau das macht Mimikama seit 2011. Nutzer können Anfragen stellen und die Mitarbeiter begeben sich dann auf die Suche nach den Ursprüngen. "Einseitige, überspitzte oder dauerhaft tendenzielle Darstellungen, überhöhte und dramatische Ausdrucksweisen und stetiger Alarmismus in Inhalten sollten zu denken geben", erklärte Wolf. Er empfiehlt immer auch einen Blick ins Impressum und ob es sich dort um transparente und seriöse Angaben handle.

Einfache Lösungen gibt es nicht
Die Social-Media-Beraterin Judith Denkmayr hält eine einfache Lösung für kaum möglich. Dass Facebook angekündigt hat, Fake-News-Seiten von Werbeeinnahmen auszuschließen, sei aber sinnvoll. Denn: "Damit setzten sie bei einer der stärksten Motivationen für Fake News an." Denkmayr sieht die Überlegungen, staatlich einzugreifen allerdings kritisch. "Wir wollen eigentlich gezielt, dass nicht genehme Inhalte gelöscht werden, von einem Unternehmen, das am liebsten neutral bleiben möchte", warf Denkmayr ein. "Es wird mehr Bildung in dem Bereich brauchen, mehr Sensibilisierung, aber ob es Gesetze brauchen wird, da bin ich ehrlich gesagt unschlüssig."

Auch der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, meinte vor kurzem im "Standard", besser als ein Strafgesetz sei eine gesellschaftliche Debatte sowie Widerrede gegen Falschmeldungen. Klar gegen Gesetze hat sich in Deutschland der Journalistenverband gestellt. Der öffentliche Diskurs dürfe zwar nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen, sagt er, "aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht", so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Das riecht nach Zensur."

Jurist: Neuer Strafbestand geht zu weit
Der Wiener Medienrechtler Michael Pilz sagte, es sei zu begrüßen, wenn darüber nachgedacht wird, wie man Facebook für Fake News stärker in die Pflicht nehmen könnte. Ein neuer Strafbestand wäre wohl ein zu großer Schritt, vorstellbar wäre aber, dass Facebook haftet, wenn es trotz Hinweise und einem erkennbaren Rechtsvergehen Inhalte nicht löscht. Grundsätzlich gelte bei Facebook eine Aussenderhaftung, es ist also jener verantwortlich, der in Inhalte auf Facebook stellt. Diskutieren könnte man hier eine gewisse Mitverantwortung des sozialen Netzwerks selbst, meinte Pilz.

So wie die Social-Media-Expertin Denkmayr unterscheidet auch Mimikama zwischen kommerziell geprägten Fake News und ideologisch geprägten Meldungen. "Fake-News in ihrem ursprünglichen Sinn sind Träger von Werbung, es zählt der Traffic, um hohe Werbeeinnahmen zu generieren. Die Inhalte richten sich nach stark diskutierten Schlagworten und holen den Leser emotional ab. Den Verfassern ist es dabei völlig egal, welche Art von Inhalt sie schreiben. Es geht um Klicks", so Wolf.

Ideologisch motivierte Fälschungen hingegen arbeiteten anders: "Zumeist anonym verfasst, werden auch hier gezielt Ängste unter den potenziellen Lesern angesprochen. Untermalt mit Teilaussagen, kontextuell falsch eingefügten Bildern oder Videos wird der bewusste Versuch unternommen, Leser zu manipulieren. Hier ist es in den meisten Fällen kaum nachvollziehbar, wer diese Inhalte verfasst."

Man muss fragen: Welche Absicht steckt hinter einer Info?
Während in den USA vor allem kommerzielle Hoaxes vorherrschten, würden im deutschsprachigen Raum überwiegend Informationen in Form von Auslassung, starken Einschnitten, tendenzieller Bearbeitung oder Verdrehung neu aufgearbeitet und veröffentlicht. "Man kann also nicht laut 'Fake' schreien, sondern muss schauen, wie ein Thema behandelt wurde und was die Intention einer Information ist." Es gehe aber nicht nur im Fake-Meldungen, sondern auch um manipulativ gestaltete Schlagzeilen von Medien, gepaart mit oberflächlichen Informationskonsum.

Mimikama kann übrigens keine Zunahme an Fake News in letzter Zeit erkennen, auch nicht während der Bundespräsidentenwahl. In Wahlkampfzeiten seien Politiker aber natürlich eine Zielscheibe für gefälschte Nachrichten, so Wolf. Das Dilemma: "Selbst wenn Parteien untereinander ein Abkommen schließen, nicht mit Falschmeldungen den Wahlkampf zu bestreiten, so ist das lediglich ein Versprechen auf der Sonnenseite des Wahlkampfes. Anonyme oder fanatische Accountinhaber tangiert das nicht und somit können allerlei wilde Behauptungen in den Raum gestellt werden."

Für Mimikama-Macher Wolf geben Fake News auch Einblick, was die Leute gerade bewegt. "Ein Fake richtet sich nach den Ängsten einer Gesellschaft. Eine Falschmeldung fällt immer da auf fruchtbaren Boden, wo diese als wahr angesehen wird."