Obama-Regierung fordert Grundgesetz für Datenschutz

Die US-Regierung fordert ein "Datenschutz-Grundgesetz" fürs Internet. Verbraucher in den USA müssten verhindern können, dass Unternehmen ihre Aktivitäten in Netz mit Tracking-Diensten verfolgen oder persönliche Daten verkaufen, erklärte das Handelsministerium am Mittwoch in Washington. US-Staatssekretär Lawrence Strickling forderte den Kongress auf, eine Regelung zu treffen.

Die massenhafte Sammlung personenbezogener Informationen im Netz verunsichere viele Verbraucher, kritisierte Strickling und sagte, es bedürfe einer "Bill of Rights". Die Regierung von US-Präsident Barack Obama schlage dafür eine Zusammenarbeit zwischen der Internetbranche und Datenschutz-Organisationen vor. Verbraucher müssten wissen, wie Daten über ihre Aktivitäten und Transaktionen gesammelt, genutzt und gespeichert würden. Es sei möglich, den Datenschutz deutlich zu verbessern und trotzdem die Bedürfnisse der Wirtschaft zu berücksichtigen.

In derselben Anhörung bekräftige der Chef der US-Handelskommission (FTC) Jon Leibowitz seine Forderung nach einem "Anti-Tracking-Knopf" für Internet-Browser. Nutzer sollen so mit einem Klick verhindern könnten, dass Werbetreibende und Website-Betreiber ihre Aktivitäten nachverfolgen. Leibowitz forderte den Kongress auf, eine gesetzliche Regelung zu erlassen, falls die Internetbranche die Idee nicht freiwillig umsetzt.