Do, 19. April 2018

Haben hohe Standards

10.04.2018 09:38

Datenschutz: Für Schramböck ist China kein Vorbild

Zwar kann sich Österreich in Sachen technologischer Entwicklung von China mancherlei abschauen, an den Datenschutzstandards will man hierzulande aber nicht rütteln. Das hielt ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck während ihres Aufenthalts in Peking fest, wo sie führende Mobil- und Internetanbieter wie Huawei, JD.com oder Alibaba besuchte.

Diese Konzerne hätten „eine breite Menge an Technologien“ anzubieten, um das Leben in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, zeigte sich Schramböck im Zuge des von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuchs beeindruckt.

Kritiker bemängeln freilich, dass beispielsweise über Bezahl-Apps von Chinas Internetriesen Alibaba viele persönliche Daten an die Behörden weitergereicht würden. Diese werden dann etwa für das in der Testphase befindliche „Sozialkreditsystem“ verwendet, nach dem das Verhalten der Bürger überprüft, bewertet und in Folge von den Behörden belohnt oder bestraft wird.

„Wir haben hohe Datenschutzstandards“
Das werde in Europa und Österreich - hierzulande hat die Regierung gerade ein Bündel aus Überwachungsmaßnahmen inklusive Staatstrojaner beschlossen - aber nicht Schule machen, zeigte sich die Wirtschaftsministerin überzeugt. „Wir haben hohe Datenschutzstandards in Europa“, bekräftigte Schramböck. Zuletzt habe man beim „Problem mit Facebook“ gesehen, wie wichtig diese seien. Es sei auch wichtig, die Konsumenten zu schützen. „Wir werden in Europa nicht davon abgehen. Nicht für amerikanische Unternehmen, auch nicht für chinesische.“

Es sei andererseits aber auch wichtig, zu respektieren, „wie es in anderen Ländern“ ist. „China ist anders als Österreich. Sowohl von der politischen Entwicklung her, als auch von der Datenschutztechnik. Das sieht ein Chinese vielleicht auch anders als ein Österreicher. Wir aber bleiben bei unseren hohen Standards.“

Deal mit Onlinehändler JD.com abgeschlossen
Schramböck unterzeichnete am Montag im chinesischen Wirtschaftsministerium auch ein Abkommen, mit dem österreichische Unternehmen mit ihren Produkten leichter auf chinesischen Handelsplattformen präsent sein können.

Erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass es während des gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und drei weiteren schwarz-blauen Regierungsmitgliedern gelungen sein, einen Deal mit der Internet-Shopping-Plattform „JD.com“ abzuschließen. „JD.com“ sei hinter Alibaba in China der zweitgrößte Anbieter dieser Art.

„Sie haben 266 Millionen Nutzer. Das sind jetzt potenzielle Kunden für mittelständische österreichische Betriebe. Bei uns kennt diese Firma aber kaum jemand“, hielt Schramböck fest. „Das ist eine Chance für österreichische Unternehmen, um mit Qualität und Innovation made in Austria zu punkten. Auf der anderen Seite wollen wir auch den Standort stärker in den Fokus unserer chinesischen Partner rücken und gezielt um Unternehmensansiedelungen nach Österreich werben.“

Neben einem Austausch über die neuesten Trends wurden auch mögliche Kooperationen und der Informationsaustausch ausgelotet, etwa beim Aufbau des mobile Governments oder bei der stärkeren Zusammenarbeit im Bereich E-Commerce.

Chancen durch Olympische Winterspiele 2022
Besondere Chancen für österreichische Unternehmen ortete Schramböck bezüglich der Olympischen Winterspiele 2022. Nicht nur für die Liftfirma Doppelmayr oder andere Wintersport-Ausrüster. Es gehe auch darum, die Chinesen bei der Planung und Abwicklung dieses Großereignisses zu beraten. „Und dann wollen wir den Chinesen das Skifahren beibringen, durch den Tourismus.“

In einer „Gemeinsamen Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft“, die am Sonntag in Peking veröffentlicht wurde, heißt es dazu, Österreich biete China seine umfassende Erfahrung und Expertise an. Beide Staaten würden sich dazu in den kommenden Jahren noch stärker austauschen.

Van der Bellen, Kurz und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl setzen ihre China-Reise am Dienstag mit einem Besuch des Boao-Forums in Hainan fort. Der Rest der Regierungsriege trat die Heimreise an. Das Boao-Wirtschaftsforum ist nach dem Modell des WEF Davos gestaltet und bringt hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen. Offizielles Ziel ist die Förderung regionaler Integration und die Annäherung asiatischer Staaten an ihre Entwicklungsziele.

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