Di, 23. Oktober 2018

WhatsApp & Co.

18.11.2017 10:20

Brandstetter für EU-weite Messenger-Überwachung

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter macht sich auch auf EU-Ebene für eine bessere Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp stark. Der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 werde den Beschluss von Regelungen zur elektronischen Evidenz "forcieren" und werde dabei von den Niederlanden unterstützt, teilte ein Sprecher Brandstetters am Freitagabend mit.

Brandstetter betonte laut einer Aussendung, dass das Internet "immer mehr in den Fokus der Ermittler" gerate, weil es ein "gefährlicher Nährboden" für Organisiertes Verbrechen und Terrorismus sei. Als Herausforderungen nannte er "Datenschutz, die Verschlüsselung von Nachrichten und den Umgang mit den Kommunikationsdienstleistern". Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, um die Strafverfolgung im Internet innerhalb der EU zu verschärfen.

Unklar ist bisher, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden. Laut einem Dokument der EU-Kommission wird als eine der Optionen ein europäischer Rechtsrahmen diskutiert, mit dem die Behörden der Mitgliedsstaaten Provider in anderen Staaten dazu zwingen können, elektronische Beweise zu übergeben.

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