Di, 21. August 2018

Deutschland

25.08.2017 09:10

Verbot für linke Seite "Linksunten Indymedia"

Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg hat das deutsche Innenministerium die linksextremistische Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Freitagmorgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels spielte die Seite eine wichtige Rolle, auf ihr wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut "Spiegel Online" in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.

Am Morgen wurden nach dpa-Informationen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. "Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

"Schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene"
Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: "Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland."

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten." Zudem würden dort auch Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen Rote Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, veröffentlicht.

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