Vor Pride-Parade

Hamburg hat fünf Gefährder „verstärkt im Blick“

Hamburg rüstet auf, doch kapituliert wird vor dem Terror nicht.(Bild: APA/dpa/Christian Charisius)

Die Parade findet zwar statt, doch die Christopher-Street-Day-Veranstaltung dieses Wochenende steht in Hamburg nach dem Berliner Terroranschlag unter einem gänzlich anderen Stern. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden in der Stadt massiv erhöht. Zudem stünden fünf Gefährder „ganz verstärkt im Blick“, erklärte der Polizeipräsident.

„Wir haben es noch mal intensiv überarbeitet – und wir haben es auch nachgeschärft“, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man werde mit rund doppelt so vielen Beamten wie beim letzten Mal im Einsatz sein. Als eine Lehre aus dem Berliner Anschlag, bei dem am vergangenen Samstag ein Mensch getötet und etwa 30 weitere teils schwer verletzt wurden, werde man verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung in den Blick nehmen.

Klare Botschaft an alle Menschen in Deutschland und auch darüber hinaus in der Nähe des Anschlagsortes in Berlin(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Diskussion um schärfere Gesetze
Unterdessen wird in Deutschland die Debatte um härtere Maßnahmen gegen sogenannte islamistische Gefährder lauter. So will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Überwachungsmaßnahme in den Blick nehmen. Diesen Punkt hatte auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ins Gespräch gebracht. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, Stefan Evers, forderte ein Verbot bestimmter Moscheevereine.

Mit Blick auf die politische Debatte über Gesetzesverschärfungen äußerte sich der Hamburger Polizeipräsident zurückhaltend. Er mahnte, den Anschlag in Berlin zunächst genau zu analysieren. Eine längerfristige Präventivhaft von Gefährdern nannte Schnabel wegen der hohen rechtlichen Hürden „keine Allzweckwaffe“. Auch eine elektronische Fußfessel sei nur von begrenztem Nutzen, da sie eine Tat nicht verhindere, sondern lediglich den Aufenthaltsort einer Person dokumentiere. Einer Einschränkung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren stehe er grundsätzlich offen gegenüber. Diese Diskussion sollte jedoch allgemeiner geführt werden und nicht nur aus Anlass des Berliner Vorfalls.

Ermittlungen auch in Polen
Weil es sich beim Berliner Todesopfer um eine Mutter aus Deutschland handelt, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Warschau. Aus dem polnischen Außenministerium hieß es, die erwachsene Tochter, die mit ihrer Mutter (65) unterwegs war, werde in einem Krankenhaus behandelt, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.