Di, 19. Juni 2018

Kritik an Regierung

04.07.2017 14:37

Datenschützer wenden sich an den Bundespräsidenten

Der rasche Gesetzgebungsprozess beim Datenschutzgesetz ruft nun einige Organisationen auf den Plan, die sich beim Staatsoberhaupt beschweren. Die "ISPA - Internet Service Providers Austria" hat sich gemeinsam mit 27 weiteren Verbänden und Wissenschaftlern in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt. Kritisiert wird darin insbesondere das Eilverfahren für das Gesetz.

Bereits zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist habe die Bundesregierung den Gesetzesentwurf im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen und im Parlament eingebracht, wo sie nur sechs Tage nach der Begutachtung beschlossen wurde.

Dabei wäre gerade bei einer Materie wie dem Datenschutz eine Einbeziehung des fachlichen Know-hows der zahlreichen interessierten Stakeholder essenziell, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

Angesichts der weiteren bevorstehenden Gesetzesnovellen, insbesondere des Sicherheitspakets mit der geplanten WhatsApp-Überwachung ersuche man den Bundespräsidenten, sich dafür einzusetzen, dass ein solches Eilverfahren keinesfalls zur Norm werde.

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