Mi, 12. Dezember 2018

Kritik an Regierung

04.07.2017 14:37

Datenschützer wenden sich an den Bundespräsidenten

Der rasche Gesetzgebungsprozess beim Datenschutzgesetz ruft nun einige Organisationen auf den Plan, die sich beim Staatsoberhaupt beschweren. Die "ISPA - Internet Service Providers Austria" hat sich gemeinsam mit 27 weiteren Verbänden und Wissenschaftlern in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt. Kritisiert wird darin insbesondere das Eilverfahren für das Gesetz.

Bereits zwei Wochen vor Ende der Begutachtungsfrist habe die Bundesregierung den Gesetzesentwurf im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen und im Parlament eingebracht, wo sie nur sechs Tage nach der Begutachtung beschlossen wurde.

Dabei wäre gerade bei einer Materie wie dem Datenschutz eine Einbeziehung des fachlichen Know-hows der zahlreichen interessierten Stakeholder essenziell, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

Angesichts der weiteren bevorstehenden Gesetzesnovellen, insbesondere des Sicherheitspakets mit der geplanten WhatsApp-Überwachung ersuche man den Bundespräsidenten, sich dafür einzusetzen, dass ein solches Eilverfahren keinesfalls zur Norm werde.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Rapid-Coach sicher
Kühbauer: „Haben die bessere Ausgangssituation“
Fußball International
Persönliche Probleme
Spielsucht? Celtic-Stürmer fehlt gegen Salzburg
Fußball International
Rangers-Coach
Gerrard erwartet „50:50-Match“ gegen Rapid
Fußball International
Aber er will bleiben
Liebes-Krach: Verlobte schmeißt Maradona raus
Fußball International
Champions League
JETZT LIVE: Real droht die zweite Moskau-Pleite
Fußball International
Es geht um China
UEFA plant Champions League am Wochenende
Fußball International
Wegen Daumenverletzung
Neureuther verzichtet auf Rennen in Alta Badia
Wintersport
Digitale Trends
Die besten Smartphones zum Weihnachtsfest
Digitale Trends
Champions League
LIVE ab 21 Uhr: Juve, City und Bayern um Platz 1
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.