Gusenbauer, Riess & Co
Was die Signa-Aufsichtsräte alles übersehen haben
Altkanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn und weitere prominente Aufsichtsräte wie Ex-Raiffeisen-Bank-International-Boss Karl Sevelda hatten die gesetzliche Verpflichtung, die Vorstände im Benko-Reich penibel zu überwachen. Dennoch kam es zu systematischen Gesetzesverstößen.
Als Alfred Gusenbauer am Mittwoch vor dem Handelsgericht Wien gegen die Rückzahlung eines Bruchteils seiner millionenschweren Signa-Honorare kämpfen musste, betonte er beinahe gebetsmühlenartig, dass er sich als Aufsichtsratschef der Signa Prime sowie der Signa Development Selection AG stets an alle gesetzlichen Vorschriften gehalten habe.
Spätestens da, noch vor den Hausdurchsuchungen an den Wohnorten des Ex-SPÖ-Kanzlers, die tags darauf erfolgten, kamen bei genauen Beobachtern erste Zweifel auf. Immerhin hatte die „Krone“ bereits vor Jahren öffentlich gemacht, dass René Benkos Millionenberater Alfred Gusenbauer schon 2014 eine Aufsichtsratssitzung im noblen Benko-Chalet N einberufen hatte, die bloß zehn Minuten gedauert hatte. Wie intensiv kann man in zehn Minuten über die Vorgänge in einem Milliardenkonzern prüfen, der zehn Jahre später die größte Pleite der europäischen Nachkriegsgeschichte hinlegen sollte?
Absichtliche Intransparenz
Faktum ist: Die Signa war ein absichtlich intransparent gehaltener Konzern, in dem laufend Vorschriften übertreten und systematisch Gesetze gebrochen wurden. Unter der offensichtlich völlig unzureichenden Aufsicht von Alfred Gusenbauer, Susanne Riess-Hahn und prominenten Ex-Bankern wie Karl Sevelda (Raiffeisen Bank International).
Was hätte Benkos Signa-Granden auffallen können bzw. müssen?
Fehlende Konzernbilanz: Benkos Signa-Gruppe betrieb einen horrenden Aufwand, um die sogenannte Konsolidierung der Unternehmensgruppe zu vermeiden. Ein Konzern wie die Signa hätte eigentlich ein gemeinsames finanzielles Gruppenbild, in dem zumindest die wichtigsten finanziellen Kennzahlen ersichtlich sind, erstellen müssen. Tatsächlich wurde mithilfe der Steuerberatungskanzlei TPA, die über die Jahre von der Signa-Gruppe rund 100 Millionen Euro an Honoraren eingestreift haben soll, eine Strategie entwickelt, wie sich diese Verpflichtung zur Erstellung einer Konzernbilanz umgehen ließ. Schon im Jahr 2018 hieß es in einem vorliegenden Geheimpapier der TPA an die Signa: „Ziel unserer Empfehlungen ist die Vermeidung einer Konsolidierungspflicht der Signa Holding hinsichtlich der Konzerne Signa Prime Selection AG, Signa Development Selection AG und Signa Retail GmbH.“ Tatsächlich geben mittlerweile Benko-Weggefährten zu Protokoll, dass dieser Mastermind und Machthaber des gesamten Konzerns gewesen ist. Genau das – die einheitliche Führung des Konzerns unter René Benko – wäre aber ein wesentlicher Konsolidierungspunkt gewesen.
Fehlende Jahresabschlüsse: Die Signa-Gruppe wollte aber eine konsolidierte Bewertung von außen offensichtlich ebenfalls verhindern. Signa unterließ bewusst jahrelang rechtswidrig für die wesentlichen Konzerngesellschaften die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse im Firmenbuch. Diese Gesetzesverstöße führten für die jeweiligen Vorstände und Geschäftsführer zu laufenden Zwangsstrafen. Was passierte bei der Signa unter der Aufsicht von Gusenbauer, Riess-Hahn und Co.: Die jeweiligen Chefs der Gesellschaften verrechneten diese Strafen wieder an die Signa, welche ihnen diese ersetzten. Und die Signa setze diese Strafen wiederum als Betriebsausgabe von der Steuer ab.
Millionen-Verschiebungen
Faktum ist: Unter der Aufsicht von prominenten, hochbezahlten Beiräten und Aufsichtsräten konnte der bereits 2013 rechtskräftig verurteilte Signa-Gründer Rene Benko ein System der Intransparenz erschaffen. Die Signa-Gruppe sammelte Milliarden von Anlegergeldern ein, auch kleine Geldgeber wurden indirekt schwer geschädigt. Erst dieses undurchsichtige und rechtswidrige System machte Millionen-Verschiebungen innerhalb des Konzerns möglich, die nun im Zentrum der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen. Und die zu Milliardenforderungen der Masseverwalter an Gusenbauer, Riess und Co führen.
Beobachter gehen davon aus, dass „ein Konkurs mit einem derartigen Milliardenschaden ohne diese systematischen Gesetzesverstöße nicht möglich gewesen wäre.“
Alfred Gusenbauer erklärte bei seinem Prozess am 15. April vor dem Wiener Handelsgericht, er sei so etwas wie ein „Aushängeschild der Signa“ gewesen. Heißt: Er habe sich intensiv um Öffentlichkeitsarbeit gekümmert und – unter anderem – Termine mit einem ehemaligen Nationalbank-Gouverneur und einem ehemaligen Chef der Finanzmarktaufsicht gemacht. Als Aufsichtsratsboss der Signa Prime und der Signa Development hätte sich der gut vernetzte Altkanzler allerdings auf die „Überwachung des Vorstandes“ und die Einhaltung der Gesetze in den von ihm kontrollierten Gesellschaften konzentrieren müssen. Genauso steht es im Gesetz.
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