Meldestelle geplant

Kein Hass? Diese Postings werden nicht gelöscht

(Bild: facebook.com/Muna Duzdar, APA/dpa/Armin Weigel)

Durch den deutlichen Anstieg von Hass- und Hetzpostings im Internet nimmt der Druck auf die sozialen Netzwerke zu. Nun soll im Bundeskanzleramt eine neue Meldestelle für derartige Postings eingerichtet werden. Großes Ziel sei es, "den Hass im Internet zurückzudrängen" und die davon betroffenen Menschen zu unterstützen, so Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ).

Für Duzdar geht Facebook viel zu nachlässig mit dem Löschen von Hasskommentaren um. Auf ihrer Facebook-Seite zeigt sie, wie unterschiedlich die aktuelle Rechtsauslegung ist. So könne man auf der Plattform dazu aufrufen, "dicke Kinder zu verprügeln", ohne dass dieses Posting gelöscht wird. Die Meldung "Erschießt bitte jemand den Präsidenten?" würde hingegen entfernt werden - eine Anleitung zum Mord jedoch nicht.

Vorbereitungen für Meldestelle
Die geplante Meldestelle mit fünf bis sechs Juristen und Psychologen solle als erste Anlaufstelle dienen, da viele Leute nicht wüssten, an wen sie sich wenden sollten, so Duzdar. Die Aufgabe der neuen Stelle sei es etwa, zu sichten und abzuklären, welche Behörde zuständig sei.

Muna Duzdar

(Bild: APA/Roland Schlager)

"Sind diese Hasskommentare beispielsweise strafrechtlich relevant, dann wird man das auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten", sagte die Staatssekretärin. Eine Antwort solle man jedenfalls innerhalb von 24 Stunden erhalten, versicherte sie.

Viele Leute würden noch immer glauben, dass das Internet ein straf- und rechtsfreier Raum sei. Doch müsse man auch die Frage betrachten, wie man mit jenem Bereich, "der abwertend und beleidigend, aber noch nicht strafbar ist", umgehe.