Filzmaier analysiert

Graz wählt: Heimspiel, Angriffe, böse Vorahnungen

In der Zweiten Republik stellte die SPÖ dreimal das Grazer Stadtoberhaupt – zuletzt von 1985 bis 2003. Danach tat das 18 Jahre lang die ÖVP. Vor einem halben Jahrhundert gab es mal einen Bürgermeister der FPÖ. Seit 2021 ist die Kommunistin Elke Kahr Chefin der Stadt. Am Sonntag wird wieder gewählt. Eine Analyse von Peter Filzmaier. 

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In der Steiermark werden die Bürgermeister nicht direkt gewählt. Das ist schlecht für Elke Kahr, weil sie da meilenweit vor der Konkurrenz liegen würde. Generell muss sie aber kaum um ihr Amt bangen. Einerseits regieren in Graz die Stadtoberhäupter meistens sehr lange. Andererseits sagen Umfragen der KPÖ wiederum den ersten Platz voraus. Damit hätte die Partei im Gemeinderat abermals ein Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl. Was sie genauso bundespolitisch motivieren dürfte.

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Die ÖVP scheint bereits – ebenso wie die SPÖ – böse Vorahnungen zu haben. Offenbar gibt es von Bundeskanzler Christian Stocker über seine Minister bis zum einfachen Nationalratsabgeordneten eine Art Anweisung, als Bundespolitiker bloß keine Interviews zum Grazer Wahlergebnis zu planen. Ist dieses neuerlich bescheiden, wäre ja die logische Folgefrage, ob das mäßige Image der Bundesregierung daran mitschuldig ist. Diese Diskussion will man nicht haben. Eine Debatte darüber, wie sehr die Partei landes- und stadtpolitisch schwächelt, ist allerdings ebenso schlimm.

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Die Grünen leiden darunter, dass eine starke KPÖ ihr Stimmenpotenzial links der Mitte beschränkt. Solange man gerne mit Elke Kahr zusammenarbeitet und die SPÖ kein ernsthafter Konkurrent ist, herrscht trotzdem Gelassenheit. Worüber sich die Bundesparteiobere Leonore Gewessler freuen wird: Die ÖVP hat im Wahlkampf mit wilden Angriffen auf grüne Verkehrskonzepte das damit verbundene grüne Wunschthema Umwelt- und Klimaschutz hochgefahren.

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Die FPÖ bekam 2021 nur 10 Prozent der Stimmen. Trotz Finanzskandal und „Jeder gegen jeden!“-Chaos in der Stadtpartei mit Abspaltung des KFG wird man wohl klar zulegen. Dass es noch mehr Stimmen geben könnte, werden Herbert Kickl & Co. am Abend weglachen. Das Problem der Blauen ist, den eigenen Anhängern die Bedeutung ihrer Wahlbeteiligung zu erklären, damit diese nicht lieber zum Formel-1-Rennen fahren. Da die FPÖ selbst bei einem Top-Ergebnis in der Stadtregierung weder Partner noch politische Mehrheiten finden wird, hat man nach der Wahl nicht mehr zu sagen als vorher. Ein Problem, das ja auch auf Bundesebene besteht.

Am Sonntag findet in Graz der Kampf ums Rathaus ein vorläufiges Ende. Weil der Bürgermeister nicht direkt gewählt wird, müssen sich aber wieder Mehrheiten finden.(Bild: Christian Jauschowetz)

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Die SPÖ schaffte zuletzt weniger als zehn Prozent, diesmal droht ein ähnliches Schicksal. Das kann dem bundespolitisch obersten Genossen Andreas Babler nicht egal sein. Obwohl oder gerade weil die steirische Landespartei ihn wenig schätzt, braucht er symbolische Erfolge. Vor dem im kommenden Herbst beginnenden Reigen der Landtagswahlen darf nicht das Gefühl einer strategischen Perspektivenlosigkeit aufkommen, dass die SPÖ in Österreich unter Babler in Wahlen sowieso keine Blumentöpfe gewinnt.

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Die NEOS werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den Gemeinderat einziehen, jedoch – die dortigen Sitze werden je nach Wahlergebnis im Proporz verteilt – nicht Teil der Stadtregierung. Wollen sie politisch mitgestalten (und das ist seit ihrer Gründung 2012 der pinke Anspruch), müssten sie mehrheitsfähige Allianzen eingehen. In Graz würde das eine Zusammenarbeit der liberalen NEOS ausgerechnet mit der KPÖ bedeuten. Was auch für Beate Meinl-Reisinger schwierig zu erklären wäre.