Unter Trump

US-Telekomaufsicht schafft die Netzneutralität ab

Die US-Telekomaufsicht FCC leitet die angekündigte Demontage der strikten Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität ein. Der neue FCC-Chef Ajit Pai kündigte in einem Auftritt am Mittwoch an, demnächst sollen Vorschläge für eine Neuregelung veröffentlicht werden.

Unter seinem Vorgänger Tom Wheeler hatte die FCC vor zwei Jahren Anbieter von Internet-Zugängen mit Versorgern gleichgestellt. Damit konnte sie ihnen zum Beispiel verbieten, Firmen, die mehr Geld bezahlen, Überholspuren in den Datennetzen zu geben. Damit einher ging das Verbot, Daten einzelner Anbieter zu drosseln.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Datenpakete in den Leitungen gleich behandelt werden müssen. Das soll die Chancen armer und reicher Anbieter angleichen - und Netzbetreibern die Möglichkeit nehmen, bestimmte Inhalte zu bevorzugen. Die FCC reagierte mit den strikten Regeln unter anderem auf Versuche von Telekom-Anbietern, eigene Angebote zu bevorzugen und Videodienste anderer zu bremsen.

FCC-Chef sieht Netzneutralität als Investitionsbremse
Pai erklärte bereits mehrfach, aus seiner Sicht bremse die strikte Umsetzung der Netzneutralität dringend benötigte Investitionen in Breitband-Netze und müsse abgeschafft werden. Er will die FCC (Federal Communications Commission) Mitte Mai über die Vorschläge abstimmen lassen. Angesichts der Republikaner-Mehrheit in der Kommission ist davon auszugehen, dass sie angenommen werden.

Das könnte allerdings erst der Beginn einer längeren Schlacht vor Gericht sein. Im vergangenen Jahr war es der FCC gelungen, ihre strikten Regeln vor Gericht gegen Klagen aus der Telekom-Branche zu verteidigen. Verfechter der Netzneutralität können auf diesen juristischen Erfolgen aufbauen. Die Opposition gegen Pais Pläne ist da: Unter anderem sprachen sich in einem offenen Brief 800 Start-ups gegen eine Auflockerung der Netzneutralität aus.