"Meinungspolizei"

Verleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare

(Bild: APA/dpa/Lukas Schulze)

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert. "Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus", sagte Verbandspräsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit."

Nach dem Gesetzesentwurf des deutschen Justizministers Heiko Maas sollen Internetplattformen unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro alle strafrechtswidrigen Äußerungen entfernen.

"Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte", sagte Holthoff-Pförtner. "Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr."

Im vergangenen Jahr habe Maas noch angekündigt, er wolle keine "Wahrheitskommission" in Deutschland. Was strafbar sei, müsse vor Gericht gebracht und abgeurteilt werden. "Das hat er gesagt und das ist genau das, was wir brauchen", sagte Holthoff-Pförtner: "Im Internet gelten die gleichen Äußerungsschranken wie außerhalb, kein rechtsfreier Raum, aber auch kein neues Sonderrecht."