Wahljahr 2017

NATO und EU wappnen sich gegen Cyber-Angriffe

(Bild: AFP)

Nach Überzeugung der US-Geheimdienste hat Russland mit Cyber-Attacken aktiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen. In Europa werden die Stimmen immer lauter, die vor ähnlichen Manipulationsversuchen auf dem alten Kontinent warnen. EU und NATO sind längst alarmiert und suchen zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten nach Gegenstrategien.

"Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die NATO sei besorgt über Angriffe auf Datennetze vieler ihrer Mitgliedsstaaten. Die Verteidigungsallianz konzentriere sich deshalb darauf, die Bündnisstaaten bei der Stärkung ihrer Cyber-Abwehr zu unterstützen: "Cyber-Abwehr steht ganz oben auf der Tagesordnung."

In den NATO- und EU-Mitgliedsländern Niederlande (März), Frankreich (April/Mai) und Deutschland (September) wird heuer gewählt. Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King warnte schon im November vor Cyber-Angriffen, die darauf zielten, "die öffentliche Meinung vor allem während Wahlkämpfen zu manipulieren". Es könne davon ausgegangen werden, "dass solche Angriffe fortgesetzt werden, um 2017 die Wahlen in Europa zu beeinflussen".

(Bild: thinkstockphotos.de)

Bündnisfall Cyber-Angriff
Mit der Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerken und Datensystemen (NIS-Richtlinie) hatten sich die Europäer im August 2016 erstmals EU-weite Regeln zur Cyber-Sicherheit gegeben. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich damit, nationale Abwehrstrategien zu entwerfen, Eingreif- und Überwachungsteams aufzustellen und sich regelmäßig auf EU-Ebene abzustimmen. In nationales Recht umgesetzt und damit voll in Kraft gesetzt wird die Richtlinie allerdings erst bis Mai 2018.

Die NATO hatte den Cyberspace im vergangenen Jahr zu einem eigenständigen Einsatzgebiet gemacht. Angriffe über Datennetze können fortan wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden. Dies könnte auch bedeuten, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages auslösen.

(Bild: APA/EPA/Daniel Naupold)

Anschläge mit Bits und Bytes
In Deutschland hat man bereits damit begonnen, sich gegen Manipulationsversuche zu wappnen: "Anschläge können schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff", sagte Justizminister Heiko Maas der "Welt am Sonntag". Deshalb baue man gerade ein Cyber-Abwehrzentrum auf. "Wir rüsten uns also sehr gezielt auch mit technischen Abwehrmitteln."

Der deutsche Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet mit Hacker-Angriffen auf sein Verwaltungsnetz: "Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er auch das Cyber-Abwehrzentrum der Regierung nutzen. Die Bundestagswahl sei dadurch technisch so abgesichert, "dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist".