Fr, 17. August 2018

8,5 Prozent teurer

27.12.2016 16:11

Fällt 2017 das Steuerprivileg für Diesel?

Diesel wird nach wie vor geringer besteuert als Benzin - damit könnte es im kommenden Jahr vorbei sein, wenn es nach Umweltminister Andrä Rupprechter geht. Es sei "unbestritten, dass das Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist", sagte der ÖVP-Politiker.

Der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" sagte er, eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium denke darüber nach, "wie wir ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung sinnvoll organisieren können". Die konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festgeschrieben werden.

Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.

Im Finanzministerium hieß es dazu auf Anfrage, dass es zwar keine eigene Arbeitsgruppe für die Dieselbesteuerung gebe, aber generell an einer Ökologisierung des Steuersystems gearbeitet werde.

Der Autofahrerklub ÖAMTC hat umgehend mit Kritik reagiert: "Eine Steuererhöhung auf Diesel kennt nur Verlierer", so ÖAMTC-Interessensvertreter Bernhard Wiesinger. Wolle man die Mineralölsteuer angleichen, "dann wäre es für den Finanzminister billiger, jene auf Benzin zu senken. So könnte man die Konsumenten entlasten, anstatt sie zu belasten."

Kritik am Vorstoß des Politikers kam auch vom Verband der Mineralölindustrie (FVMI): Eine Erhöhung der MöSt bei Diesel um 8,5 Cent/Liter auf das Niveau von Benzin würde den Transitverkehr kaum einschränken, sondern vor allem Pendler, die Transport-, Bau- und Landwirtschaft treffen.

Ganz anders der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi. Er lobte Rupprechter für das Ziel, das Dieselprivileg abzuschaffen. Pro Liter verbranntem Treibstoff entstünde bei Diesel 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als bei Benzin. Willi forderte aber, nicht nur wiederholt von einer Abschaffung des Privilegs zu reden, sondern dieses tatsächlich zu streichen.

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