Mit Steuererhöhung

SPÖ versucht bei Sozialhilfereform zu tricksen

Die SPÖ lässt von ihrem Drang danach einer höheren Besteuerung von Besserverdienern nicht ab. Neuerdings hat sie heimlich in die Sozialhilfereform eine Senkung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von einer Million auf 500.000 Euro hineingeschwindelt. Die ÖVP lehnte das umgehend ab.

Begleitend zum Gesetzesentwurf des Sozialministeriums schlägt die SPÖ vor, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro wirken zu lassen. Bisher greift dieser Satz erst ab einer Million Euro. Auch die derzeitige Befristung bis zum Jahr 2029 soll fallen, der Satz unbefristet gelten. Der Vorschlag kam vom Finanzministerium, heißt es aus dem Sozialressort auf „Krone“-Anfrage.

Kindermehrbetrag soll mit höheren Steuereinnahmen finanziert werden
Damit soll die ebenfalls geplante (und schon bekannte) Erhöhung des Kindermehrbetrags von derzeit 700 auf 1000 Euro gegenfinanziert werden, die sich ebenso im vorliegenden Entwurf findet. Der Kindermehrbetrag kommt jenen Menschen zugute, bei denen sich der sogenannte „Familienbonus Plus“ aufgrund einer zu geringen Einkommensteuerbelastung nicht oder nicht vollständig auswirken kann.

Geht um „gezielte Entlastung“
„Da Familien in den unteren Einkommenssegmenten von Preissteigerungen bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung besonders betroffen“ seien, „soll durch eine weitere Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 1000 Euro jährlich pro Kind eine gezielte Entlastung erfolgen“, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Gelten sollen die Neuerung dem Entwurf zufolge ab dem Jahr 2027.

Marterbauer will mehr Geld von Besserverdienern einkassieren.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

ÖVP lehnt rote Pläne klar ab
Mit einem Beschluss ist allerdings nicht zu rechnen. Die ÖVP erteilt dem Vorhaben der SPÖ eine klare Absage. „Die Reform der Sozialhilfe finanziert sich nicht über neue Steuern, sondern über einen klaren und fairen Grundsatz: Jene, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen nicht vom ersten Tag an die volle Leistung erhalten. Genau darin liegt der Kern dieser Reform, und genau so ist sie auch aufgesetzt.

Wer nun versucht, sie mit Steuerforderungen zu verknüpfen, verkennt sowohl ihre Logik als auch ihre Zielsetzung. Denn Österreich hat bereits heute eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 44 Prozent. Vor diesem Hintergrund muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Das Letzte, was wir in Österreich jetzt brauchen, sind neue Steuern“, so ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner.