Di, 25. September 2018

Kritik an "Zensur"

02.11.2016 15:38

Facebook sperrt Seiten polnischer Nationalisten

Wegen der Sperrung rechtsnationaler Facebook-Seiten wirft Polens Regierung dem sozialen Netzwerk Zensur vor. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen", kündigte Vize-Justizminister Patryk Jaki am Mittwoch im polnischen Rundfunk an. "Zensur lassen wir nicht zu."

Facebook hatte Medienberichten zufolge in jüngster Zeit zahlreiche Profile polnischer Nationalisten gesperrt. Darunter sei auch eine Seite mit rund 250.000 Anhängern gewesen, mit deren Hilfe ein Marsch zu Polens Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau organisiert wurde. Gegen die Sperrung hatten Aktivisten rechter Bewegungen unter anderem bei Twitter protestiert.

Nach Angaben der polnischen Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit waren die betroffenen Seiten wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden. Jaki sprach dagegen von einer "Schikane polnischer patriotischer Seiten". Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im November 2015 hat in Polen die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe zugenommen. Kritikern zufolge toleriert die Regierung das, um bei den Nationalisten Wählerstimmen zu gewinnen.

Ob Polen etwas gegen die Facebook-Praxis ausrichten kann, ist allerdings fraglich. Das US-Unternehmen untersteht nicht polnischem Recht.

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